CDU-Fraktionschef Reinhart lehnt Änderung des Wahlrechts ab
STUTTGART (tja) - Der Fraktionschef der CDU im Landtag, Wolfgang Reinhart, bezweifelt, dass eine Änderung des Wahlrechts den Frauenanteil im Parlament erhöht. „Um mehr Frauen ins Parlament zu bringen, ist eine Wahlrechtsreform das falsche Mittel“, sagte Reinhart am Montag im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Über eine Liste wird die CDU nicht mehr Frauen in den Landtag bringen. Die Partei muss für interessierte Frauen auch interessant sein, damit die in den Wahlkreisen antreten, und da nehme ich in meiner Partei durchaus eine Veränderung wahr.“
Wähler haben derzeit eine Stimme, mit der sie den Direktkandidaten im Wahlkreis bestimmen und die Anteile der Partei, für die dieser antritt. Grüne und CDU hatten 2016 in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, dieses System um eine Liste zu ergänzen. So sollen mehr Frauen in den Landtag einziehen. Derzeit liegt deren Anteil bei knapp einem Viertel, so wenig wie nirgendwo sonst in Deutschland.
Am Mittwoch wollen sich Grüne und CDU treffen, um nach Lösungen zu suchen. Die Grünen sind für die Reform, in der CDU gibt es Widerstand. „Ich möchte die Debatte in der Fraktion in den kommenden Wochen offen und transparent führen. Am Ende können wir aber auch zu einer Haltung kommen, die anders ausfällt, als es im Koalitionsvertrag vereinbart steht“, sagte Reinhart. „Frei gewählte Abgeordnete lassen sich nicht mit einer Stallorder belegen.“Frauen-Union und CDULandeschef Thomas Strobl befürworten eine Wahlrechtsreform.
Reinhart erklärte, das geltende Modell sei bürgernah, verständlich und demokratisch. Es habe sich seit 70 Jahren bewährt. „Unsere Abgeordneten sind von der Basis im Wahlkreis nominiert und den Bürgern vor Ort verantwortlich“, sagte der CDU-Fraktionschef. „Auch aus Gründen der innerparteilichen Demokratie hat unser Wahlrecht Vorteile: Abgeordnete werden nicht von Funktionären bestimmt, sondern von der Basis.“