SPD sieht GroKo für Kommunen positiv

Bürger- und Oberbürgermeister aus Südwesten mehrheitlich für Koalition mit Union

STUTTGART - Eine recht knappe Mehrheit hat sich beim SPD-Parteitag in Bonn für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Die SPD-Bürgermeister und -Oberbürgermeister aus BadenWürttemberg zeigen sich am Montag bei einem kommunalpolitischen Treffen mit der Landtagsfraktion in Stuttgart ebenso gespalten – mit Tendenz pro Große Koalition.

Thilo Rentschler, Oberbürgermeister von Aalen, gehört zu den klaren Befürwortern. „Die alte GroKo hat inhaltlich eine hervorragende Arbeit gemacht“, sagt er. Das Sondierungspapier beinhalte die richtigen Eckpunkte – unter anderem in den Bereichen Breitbandausbau, vor allem in den Schulen. „Da fehlt uns das Geld vom Bund“, sagt er. Zugleich warnt er seine Partei davor, einen Koalitionsvertrag allzu wörtlich zu nehmen. „Den Koalitionsvertrag sollte man nicht heiligsprechen.“Änderungen seien im Laufe der Regierungszeit unumgänglich.

Koalition notfalls beenden

Karlsruhes OB Frank Mentrup könnte sich vorstellen, notfalls die Koalition zu beenden – nämlich dann, „wenn man als Koalitionspartner wieder wie der Depp dasteht“. Dass seine Partei nun in Verhandlungen eintritt, sei aber richtig. Aus kommunaler Sicht wünscht er sich mehr Hilfen bei den Themen ÖPNV-Ausbau, Altersarmut, bezahlbarer Wohnraum und Infrastruktur.

Mentrup pflichtet der CDU bei, wenn sie sagt, die Kommunen dürften beim Thema Flüchtlinge nicht überfordert werden. „Aber die Obergrenze ist nicht der Königsweg“, sagt er. „Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, der CSU zuliebe Grundrechte zu beugen.“Viel mehr bedürfe es ein Einwanderungsgesetz, um Zuzug und Flucht klarer zu trennen. Und es brauche mehr Hilfen dafür, die Menschen zu integrieren.

Darauf pocht auch der Mannheimer OB Peter Kurz. „Aus kommunaler Sicht ist mir das Thema Integration im Sondierungspapier noch nicht ausreichend aufgearbeitet“, sagt er. „Diejenigen, die da sind und nicht abgeschoben werden können, können wir nicht ungleich behandeln.“Da müsse nachgeschärft werden.