AfD nutzt Bundespolizei für Werbevideo

Direktion fühlt sich missbraucht: „Wir sind politisch neutral“

KEMPTEN (jan) - Der Oberallgäuer Bundestagsabgeordnete der rechtsgerichteten AfD, Peter Felser, hat während eines Besuchs bei der Bundespolizei ein Werbevideo drehen lassen. Dabei hat er sich nach Polizeiangaben gegen Vorgaben der streng auf Neutralität achtenden Behörde hinweggesetzt. Ein derartiger Vorfall muss nach Aussage von Direktionssprecher Thomas Borowik „einmalig bleiben“. Daher wurde inzwischen mit allen bayerischen Inspektionen „intensiv nachbesprochen“, was bei Politikerbesuchern zu unterbleiben hat.

Mandatsträger wie Landtags- und Bundestagsabgeordnete informieren sich bei vielen Behördenbesuchen über die Arbeit von Ämtern. Die Bundespolizei geht auf alle Anfragen ein und informiert die Politiker ausführlich, sagt Borowik, damit diese auch ihrer „Kontrollfunktion“nachkommen könnten. Dabei dürfe aber „nie die politische Neutralität der Behörde infrage gestellt“werden. Diese bedeute: „Die Bundespolizei unterstützt keinesfalls die politische Arbeit eines Abgeordneten.“

Felser wollte eigenen Angaben nach die Bundespolizei besuchen, „um die Beamten zu unterstützen“. In dem Video erklärt er, wie wichtig seiner Auffassung nach der Kampf gegen illegale Einreise sei. Daher wollte er auch eine Grenzkontrolle persönlich miterleben. Zu den Filmaufnahmen erklärt er: „Wir machen das professionell und haben alle Vorgaben eingehalten – nicht im Inspektionsgebäude gefilmt und keine Kontrollierten oder Beamten als Einzelpersonen aufgenommen.“

Die Bundespolizei sieht dies vollkommen anders: „Die im Fahrzeug gefertigten Filmaufnahmen sowie die Aufnahmen von der Kontrollstelle und der dortigen tätigen Beamten entsprachen ausdrücklich nicht den Vorgaben der Leitung der Inspektion“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.

Der Abgeordnete habe sich zunächst auch allein für den Besuch angemeldet. Überraschend sei dann ein Begleiter mit einer Videokamera dabei gewesen. Auf dem Video sind immer wieder einzelne Beamte in Großaufnahme zu sehen. Während Felser von der Erschleichung von Sozialleistungen spricht, ist im Film das Kennzeichen eines Kleinlasters identifizierbar. Die Polizei dazu: „Aufgrund eines Kommunikationsdefizites innerhalb der Dienststelle sind die Aufzeichnungen nicht unterbunden worden.

Dies ist aktuell Gegenstand intensiver Nachbereitungen, denn die Verpflichtung zur politischen Neutralität genießt bei der Bundespolizei besondere Bedeutung, weshalb auch eine aktive Pressearbeit bei Besuchen von Mandatsträgern grundsätzlich nicht stattfindet.“Abschließend erklärt Borowik: „So etwas lassen wir sicher nicht noch einmal zu.“