Schwere Vorwürfe gegen Innenminister
STUTTGART (tja) - Scharfe Kritik hat am Wochenende Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf sich gezogen. Polizeigewerkschaften und Opposition werfen ihm vor, Polizisten in Gefahr zu bringen. Auslöser ist eine Pressemitteilung Strobls, in der er ankündigt, in Sigmaringen „verdeckte Kräfte“einsetzen zu wollen. Solche Interna zu verraten, gefährde die Beamten und den Erfolg der Einsätze, so die Kritik. In Sigmaringen ist die Zahl der Straftaten stark gestiegen, vor allem rund um den Bahnhof fielen immer wieder Flüchtlinge und Wohnungslose negativ auf. Bürgermeister Thomas Schärer (CDU) hatte sich daraufhin in einem Brief hilfesuchend an Strobl gewandt.
RAVENSBURG (fh) - Daniel Rapp (CDU) bleibt weitere acht Jahre Oberbürgermeister von Ravensburg. Der 45 Jahre alte Amtsinhaber erhielt am Sonntag 92,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung in der 50 000-Einwohner-Stadt lag bei 28,3 Prozent.
Am Wahlsieg des früheren Bürgermeisters von Sigmaringen hatte es keinerlei Zweifel gegeben. Einzige Gegenkandidatin war die parteilose Familienpflegerin Friedhild Miller aus Sindelfingen, die in 60 weiteren Kommunen antritt. Miller bekam 5,1 Prozent der Stimmen und hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Wahl anfechten zu wollen, sollte sie nicht gewinnen. In Ravensburg witterte die 48-Jährige wie in allen größeren Gemeinden des Landes „Filz und Korruption“, eigentlich will sie Kanzlerin werden.
Rapp hatte sich vor acht Jahren im zweiten Wahlgang gegen seinen CDUParteifreund Oswald Metzger mit 51,8 gegen 46,9 Prozent durchgesetzt und damit Hermann Vogler abgelöst, der zuvor 23 Jahre lang Oberbürgermeister von Ravensburg gewesen war.
Daniel Rapp konnte sich unter anderem mit einem für Ravensburg günstigen Vergleich im Millionenstreit mit Stuttgart um die Gewerbesteuereinnahmen der WGV-Versicherung profilieren.
Das derzeit dynamische Wachstum der Stadt in Bahnen zu lenken und zu steuern, hält er für die größte Herausforderung der nächsten Jahre. Ravensburg hat zu wenig Wohnungen, kämpft mit der Verkehrsbelastung und muss voraussichtlich noch 2018 einen Luftreinhalteplan umsetzen.