Trump setzt auf weiteren Hardliner
John Bolton folgt als nationaler Sicherheitsberater auf den vom US-Präsidenten entlassenen Herbert R. McMaster
WASHINGTON (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat den umstrittenen früheren UN-Botschafter John Bolton zu seinem neuen Sicherheitsberater ernannt und damit Sorgen vor einer weiteren Radikalisierung seiner Außenpolitik geschürt. Trump trennte sich nun vom bisherigen Amtsinhaber Herbert Raymond McMaster. Nach dem Rauswurf von Außenminister Rex Tillerson nahm der Präsident damit innerhalb weniger Tage einen weiteren Wechsel vor, der eine ganz auf ihn zugeschnittene Politik spiegelt.
WASHINGTON - Donald Trump hat seine Entlassungsserie fortgesetzt und sich einen weiteren außenpolitischen Hardliner ins Weiße Haus geholt: John Bolton wird Nachfolger des entlassenen nationalen Sicherheitsberaters H.R. McMaster.
Wenn es den einen Satz gibt, der auf den Punkt bringt, wie Bolton die Welt sieht, dann ist es der über das Hauptquartier der Vereinten Nationen, 38 Stockwerke hoch, gelegen am East River in New York. Würde das Gebäude zehn Etagen verlieren, würde das nicht den geringsten Unterschied machen, gab er vor Jahren zum Besten.
In Boltons Augen sind die UN nicht viel mehr als ein Debattierclub, noch dazu einer, dessen sich andere bedienen, um dem amerikanischen Riesen die Hände zu binden. Es gebe keine Vereinten Nationen, hat er einmal gesagt. Es gebe eine internationale Gemeinschaft, die ab und an von der einzigen wirklichen Macht dieser Welt angeführt werde. „Diese Macht sind die Vereinigten Staaten, wir handeln, wenn es in unserem Interesse liegt.“
Wie kaum ein Zweiter steht Bolton für eine Denkschule, die im Zweifelsfall auf Alleingänge setzt, im Zweifel auch mit militärischen Mitteln. Einst gehörte er zu den eifrigsten Fürsprechern einer Invasion im Irak. Obwohl im Nachhinein selbst die meisten seiner republikanischen Parteifreunde den Einmarsch für einen Fehler halten, bleibt er unbeirrt bei seinen Überzeugungen.
Genau genommen befindet er sich damit im Konflikt mit Trump, der das Irak-Abenteuer einst guthieß, sich auf Wahlkampfbühnen jedoch zum nachträglichen Kriegsgegner wandelte. Bolton ist der dritte nationale Sicherheitsberater binnen 14 Monaten nach Michael Flynn und Herbert Raymond McMaster. Als der US-Präsident die Personalie verkündete, wie üblich via Twitter, hielt sich die Überraschung in Grenzen.
Mit dem Rauswurf McMasters hatte man schon seit Monaten gerechnet. Der an Disziplin gewohnte Dreisternegeneral soll sich permanent gerieben haben an Trumps Sprunghaftigkeit. Angeblich war dann ein Telefonat Trumps mit Wladimir Putin der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. McMaster soll dringend davon abgeraten haben, dem russischen Präsidenten zum Wahlsieg zu gratulieren: Als sein Einwand publik wurde, soll Trump nach einem Wutanfall spontan Bolton den Zuschlag gegeben haben – eine Version, der das Weiße Haus widerspricht.
Wie auch immer, der Mann mit dem buschigen Schnurrbart wird schon seit Längerem als Anwärter auf einen Kabinettsposten gehandelt. Trump soll sogar überlegt haben, ihm die Leitung des State Department zu übertragen. Dass er es nicht tat, liegt wohl auch daran, dass der Außenminister vom Senat bestätigt werden muss und Bolton mit seiner kompromisslosen, ruppigen Art womöglich durchgefallen wäre. Einem Sicherheitsberater dagegen bleibt der Anhörungsmarathon auf Capitol Hill erspart. Was Bolton dort erwartet hätte, lässt allein schon eine Wortmeldung des Demokraten Ed Markey erahnen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass uns dieser extreme Kriegsfalke in einen weiteren furchtbaren Konflikt schlittern lässt“, twitterte der Senator aus Massachusetts.
Hart im Umgang mit Russland
Mit Trump verbindet den heute 69Jährigen eine tiefe Skepsis gegenüber dem Atomabkommen mit Teheran. In einem Beitrag für die „New York Times“riet er einmal dazu, das Land zu bombardieren, um es an der Entwicklung von Kernwaffen zu hindern. Was ihn vom Präsidenten unterscheidet, ist sein Plädoyer für resolute Härte im Umgang mit Russland. Und wie er seine aggressive bisherigen Kommentare zum Thema Nordkorea mit der geplanten Begegnung zwischen Trump und Kim Jong-un unter einen Hut zu kriegen gedenkt, bleibt abzuwarten.