Debatte um Altersprüfung
Südbahn und Allgäubahn erhalten Strom – Wunschzettel von Verkehrspolitikern ist noch lang
STUTTGART (tja) - Mit seinem Vorschlag für Änderungen bei der Altersfeststellung junger Flüchtlinge stößt Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) auf Widerstand in der eigenen Partei. Deren Landeschef Oliver Hildenbrand sagte: „Ich sehe derzeit keinen Änderungsbedarf im Hinblick auf die Praxis der Altersfeststellung im Land.“Lucha will sich in Bund und EU dafür einsetzen, dass junge Flüchtlinge, die sich medizinischen Untersuchungen zu ihrem Alter verweigern, als volljährig gelten.
MEMMINGEN/BAIENFURT - Für Bahn-Vorstand Ronald Pofalla war es ein „Tag der Elektromobilität“, für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann schlicht „historisch“– und auch Andreas Scheuer hatte etwas zu feiern. Der CSU-Politiker vollzog die ersten beiden Spatenstiche in seinem neuen Amt als Bundesverkehrsminister.
Gleich zu zwei Feierstunden hatte die Bahn am Freitag in die Region eingeladen – in Memmingen ging es um die Allgäubahn München-Lindau, in Baienfurt-Niederbiegen (Landkreis Ravensburg) um die Südbahn. Beide Strecken bekommen Stromleitungen. Bislang ist der Raum zwischen Konstanz, Ulm, Augsburg und Lindau komplett ohne elektrifizierte Eisenbahntrassen. „Deutschlands größte Dieselinsel“, wie Hans-Peter Böhner, Ministerialdirigent im bayerischen Verkehrsministerium, sagte. Deren Ende werde nun eingeläutet.
Süden unter dem Bundesschnitt
Auch bundesweit wollen Union und SPD das elektrifizierte Schienennetz ausbauen. Bis 2025 sollen 70 Prozent der Strecken unter Strom stehen, heißt es im Koalitionsvertrag. Bislang sind es 60 Prozent, wobei Bayern und Baden-Württemberg unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Dazu sollen nicht nur jene Projekte beitragen, die wie Südbahn und Allgäubahn bereits im Bundesverkehrswegeplan verankert sind, erläuterte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Sein Ministerium plane darüber hinaus ein Programm für die weitere Elektrifizierung von Regionalstrecken. „Das werden wir noch in diesem Jahr ins Kabinett einbringen“, so Scheuer.
Die Aussicht, neue Geldquellen zu erschließen, macht viele Verkehrspolitiker bereits hellhörig – auch, wenn bislang noch nicht klar ist, wie genau eine mögliche Förderung aussehen könnte. Der badenwürttembergische Verkehrsminister Hermann zählte in Niederbiegen schon einmal auf, welche Elektrifizierungsprojekte für das Land als nächstes an der Reihe sind – die Hochrheinbahn zwischen Basel und Erzingen (Landkreis Waldshut) sowie die Bodenseegürtelbahn zwischen Friedrichshafen und Radolfzell. Aus Sicht des Biberacher CDUBundestagsabgeordneten Josef Rief wäre auch ein engerer Takt und Strom auf der Donautalbahn Immendingen-Ulm wünschenswert und „langfristig ein S-Bahn-Verkehr von Langenau bis zum Bodensee“. Und Jochen Haußmann, FDP-Verkehrsexperte im Landtag, nannte als weiteren Strom-Kandidaten die Zollernbahn Sigmaringen-Tübingen.
„Wenn die Projekte Allgäubahn und Südbahn gut laufen, kann das Vorbildcharakter haben und Schwung auch für andere Schienenprojekte bringen“, betonte die Ravensburger Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger (Grüne).
Alternative: Züge mit Batterie
In Bayern wurde im Januar bereits eine Elektrifizierungsstrategie verabschiedet, die Strom auf sieben weiteren bisherigen Dieselstrecken vorsieht – darunter auf der Illertalbahn Neu-Ulm-Kempten. Auch in BadenWürttemberg wird an einem solchen Konzept gearbeitet. Der Plan sehe eine Elektrifizierung von „nahezu 100 Prozent“vor und komme nach Ostern ins Kabinett, sagte Winfried Hermann der „Schwäbischen Zeitung“. Dabei gehe es nicht nur um Oberleitungen. Eine Alternative seien mit Batterie, Brennstoffzelle oder hybrid betriebene Schienenfahrzeuge. Die sind bislang noch nicht in Serie auf dem Markt, die Bahnindustrie arbeitet aber daran.
Die jetzt begonnenen Bauarbeiten bezeichnete Bahn-Vorstand Pofalla als aktiven Klimaschutz. Die Stromleitungen seien „Voraussetzung dafür, dass klimaneutraler Strom die Züge antreiben kann“. Derzeit fahren die E-Loks nach Bahnangaben zu 42 Prozent mit Ökostrom. Bis 2030, so das Unternehmen, soll der Wert auf 70 Prozent steigen, bis 2050 schließlich auf 100 Prozent.