BN hat zweite Klage gegen die neue Lindauer Therme eingereicht

Verwaltungsgerichtshof soll den Bebauungsplan für das Großprojekt im Eichwald für ungültig erklären

LINDAU - Nach der bereits Ende Februar eingereichten Klage beim Verwaltungsgericht Augsburg hat der Bund Naturschutz jetzt auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Klage gegen die geplante Therme im Eichwald eingereicht. Der BN teilt mit, dass die beauftragte Anwaltskanzlei jetzt den bereits angekündigten Schritt vollzogen hat. BN-Kreisvorsitzender Erich Jörg verteidigt die Klage als demokratisches Recht des Verbandes. Die Stadt sieht die Klagen betont gelassen.

Rechtsanwältin Lisa Eberlein von der Münchner Anwaltskanzlei Meisterernst und Partner habe im Auftrag der Naturschützer beim VGH beantragt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Therme einem Normenkontrollverfahren zu unterziehen. Der BN will durch die beiden Verfahren in München und Augsburg prüfen lassen, ob das geplante Großprojekt mit den Zielsetzungen des Landschaftsschutzgebietes „Bayerisches Bodenseeufer" und dem Bodenseeleitbild in Einklang zu bringen ist, wie Stadt und Landratsamt behaupten.

Die Lindauer Naturschützer bemängeln zudem, dass artenschutzrechtliche Prüfungen im Hinblick auf die angrenzenden Vogelschutzgebiete unzureichend geprüft worden seien. So fehle eine Umweltverträglichkeitsprüfung für diese Schutzgebiete, die der BN entgegen der Ansicht der Behörden für erforderlich hält.

Der BN nimmt zur Kenntnis, dass viele Lindauer dem Verband vorwerfen, er missachte Stadtratsmehrheit und das deutliche Ergebnis des Bürgerentscheids. Dem hält BN-Kreisvorsitzender Erich Jörg entgegen: „Die politischen Entscheidungen sind zwar gefallen, aber damit endet der demokratische Prozess eben nicht.“Es sei ein Grundrecht, Entscheidungen von staatlicher

Seite durch unabhängige Gerichte überprüfen zu lassen.

Der BN habe seit 2010, als erstmals die Pläne für ein neues Bad im Eichwald auftauchten, unablässig darauf hingewiesen, dass er die Planungen für unvereinbar mit den Schutzgebieten halte. Das habe die Politik aber „nie ernsthaft zur Kenntnis genommen. „Wenn derartige massive Bauten in Schutzgebieten rechtens sind, dann wären Schutzgebiete überflüssig und hätten jeglichen Zweck verloren. Das hier ist ein Präzedenzfall für ganz Bayern“, schreibt Jörg in einer Pressemitteilung. Jörg wendet sich zudem gegen den Vorwurf, der BN wolle mit seiner Klage den Bau der Therme verzögern: Der BN habe gegen die Therme erst klagen können, nachdem die Stadt Ende Februar den Bebauungsplan veröffentlicht und die Baugenehmigung erteilt hat. Dass die Stadt Lindau nach dem Bürgerentscheid vom Juli 2017 bis zum Februar 2018 gewartet habe, könne niemand dem BN anlasten.

Der BN geht nicht darauf ein, dass er mittels Klage schon früher das Fällen der Bäume hätte verhindern können, dies aber nicht getan hat, weil der Verband möglicherweise solche Mehrkosten hätte tragen müssen, die sich aus der Verzögerung ergeben hätten. Stattdessen erinnert der BN an die Geschichte: 1979 hätten viele Lindauer und die Politik der Stadt „mit allergrößtem Einsatz die Massivbebauung des Bodenseeufers auf dem Wäsen erfolgreich bekämpft“. An der Spitze seien damals neben dem Oberbürgermeister die Freien Bürger, die SPD, der Alpenverein und der BN gestanden. Jörg bedauert nun, dass die beiden Parteien sich jetzt für die Therme aussprechen, obwohl die nur wenige Hundert Meter vom Wäsen entfernt geplant werde. „Die SPD hat noch im Wahlprogramm 2014 zur Kommunalwahl versprochen: Am See Natur und nicht Beton! Freihaltung der Uferbereiche!“Dass Räte und Behörden wiederholt erklärt haben, dass beide Vorgänge aus ihrer Sicht nicht vergleichbar sind, weil jetzt auf einem Grundstück ein Bad ein bestehendes ersetzen soll, während vor knapp 40 Jahren etwas Neues geplant war, auch darauf geht der BN nicht ein.

Für die Stadt hatte Pressesprecher Jürgen Widmer bereits Ende Februar gesagt, dass man die Klagen gelassen sehe. Die Stadt sei angesichts der umfangreichen Beteiligung und Zustimmung von Landratsamt und Regierung von Schwaben sicher, alle Rechtsvorschriften eingehalten zu haben. Erst im Bäderausschuss vor einer Woche hatte OB Gerhard Ecker dem BN und anderen Gegnern der Therme vorgeworfen, es gehe nur darum, das Vorhaben weiter zu verzögern und noch teurer zu machen.

„Das hier ist ein Präzedenzfall für ganz Bayern.“BN-Kreisvorsitzender Erich Jörg