„Die Endverbraucher zahlen drauf“
Völkerrechtler Markus Krajewski zu den Vor- und Nachteilen von Zöllen und Freihandel
BERLIN/ERLANGEN/FRANKFURT Sorgen vor einem weiter schwelenden Handelsstreit zwischen den USA und China drückten den Deutschen Aktienindex am Dienstag vormittag bis auf 11 913 Punkte. Dann aber zeigte er sich etwas erholt, weil sich auch an den US-Börsen nach Kursrutschen am Ostermontag eine Stabilisierung abzeichnete. Zuletzt gab der Dax noch um 0,78 Prozent auf 12 002,45 Punkte nach.
Als wichtigster Grund für die Verluste gilt, dass China als Reaktion auf die von den USA verhängten Zölle einige US-Einfuhren mit höheren Abgaben belegen will. Die Auswirkungen davon gelten zwar als nicht übermäßig groß, nährten aber die Sorgen von einer weiteren Zuspitzung des Handelsstreits. Markus Krajewski, Professor für Völkerrecht an der Universität Erlangen, erklärt im Gespräch mit Hannes Koch, wann Zölle sinnvoll sein können und warum nicht alle vom Freihandel profitieren.
Jetzt mal für alle, die keine Weltwirtschaftsexperten sind – ist der Begriff „Handelskrieg“übertrieben?
Ja, in seiner militärischen Bedeutung. Aber auch Handelskonflikte können eskalieren und große Schäden verursachen.
US-Zölle für Stahlimporte und zusätzliche Abgaben für Whiskey, Jeans und Motorräder auf EU-Seiten – die USA und die EU schaukeln sich hoch. Doch viele Länder haben Zölle, das ist doch normal?
Zölle für Importe sind tatsächlich typische Mittel, mit denen Staaten ihre Beziehungen regeln. Ausländische Produkte werden dadurch teurer. Das schützt einheimische Waren und Industrien vor Konkurrenz. Außerdem erzielen Regierungen Einnahmen, indem sie Zölle erheben. Das ist besonders wichtig für ärmere Länder, in denen das Eintreiben von Einkommens- oder Mehrwertsteuern schwierig ist.
Welche Nachteile haben diese Importsteuern?
Die Endverbraucher zahlen drauf, weil im Preis auch der Zoll enthalten ist. Und liegt die Abgabe beispielsweise bei 100 Prozent, werden ausländische Produkte vielleicht gar nicht mehr verkauft. Bürger und Industrie müssen sich mit qualitativ möglicherweise schlechteren Waren aus dem Inland begnügen.
Ein Beispiel für sinnvolle Zölle?
Dass Staaten wie England oder Deutschland im 19. Jahrhundert starke Industrien entwickelten, hatte auch mit Schutzzöllen zu tun. Das Deutsche Reich erhob Abgaben auf Eisenimporte. Krupp und Thyssen freuten sich. Südkorea ging in jüngerer Zeit einen ähnlichen Weg.
Die EU sagt: „Wir sind für Freihandel.“Verhält sie sich entsprechend oder betreibt sie selbst Protektionismus?
Auch die EU schützt eigene Branchen vor Konkurrenz. Der Zoll auf Rohkaffee ist niedrig, auf Kaffeepulver dagegen hoch. Afrika und Südamerika erschwert die EU damit, eigene Verarbeitungsindustrien aufzubauen. Diese lukrative Veredelungsstufe will man lieber selbst betreiben.
Kurz nach dem 2. Weltkrieg schlossen viele Staaten das GATTAbkommen. Heute gibt es die Welthandelsorganisation WTO. Dabei geht es immer darum, die Zölle weltweit zu senken. Haben wir von dieser Politik nicht alle profitiert?
Wer ist mit „wir“gemeint? Arbeiter in Stahlwerken des Ruhrgebiets oder Näherinnen der Textilindustrie eher nicht. Viele Arbeitsplätze in diesen Branchen sind hierzulande verloren gegangen, weil Unternehmen in China oder Pakistan billiger fertigen und ihre Produkte ohne hohe Zölle in Europa verkaufen. Die hiesigen Verbraucher jedoch profitieren von günstigen Preisen. Und unter dem Strich kann ein Staat wie Deutschland insgesamt Vorteile verbuchen. Jobs mit niedrigen Löhnen werden durch höher qualifizierte Tätigkeiten ersetzt. Wenn auch die staatliche Umverteilung von Wohlstand gut funktioniert, haben alle genug zum Leben. In Wohlfahrtsstaaten sind Zölle nicht so wichtig.
Warum sind Linke oft gegen Freihandelsabkommen, durch die die Zölle sinken und die Verbraucher entlastet werden?
Bei solchen Verträgen geht es heute weniger um Zölle – die sind sowieso schon niedrig, sondern um andere staatliche Regulierungen. So verlangen US-Fleischproduzenten, dass die EU bestimmte Hormone akzeptiert, die sie bei der Rinderzucht einsetzen. Verbraucherschützer machen sich deshalb Sorgen über die Qualität des Fleisches. Die Frage ist also: Wer hat das Sagen – demokratisch gewählte Regierungen oder die Wirtschaft?
Auch Rechte wie US-Präsident Donald Trump greifen den Freihandel an. Müsste man da nicht sagen: Freihandel ist gut, aber bitte unter bestimmten Bedingungen?
Freihandel kann Vorteile bieten, aber man muss ihn gestalten. Manchmal mag es richtig erscheinen, inländische Produkte und Branchen zu schützen, um soziale Verwerfungen zu begrenzen.