Südwesten hinkt beim Datenschutz hinterher
STUTTGART (tja) - Baden-Württembergs Landesbehörden sind schlecht auf die neuen Datenschutzregeln vorbereitet, die am 26. Mai in Kraft treten. Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink macht dafür die Landesregierung verantwortlich. Sie habe es versäumt, die erforderlichen Umstellungen rechtzeitig auf den Weg zu bringen. „Es entstehen erhebliche Rechtsunsicherheiten für Bürger und Behörden“, warnt der Experte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Nach Ansicht von Fachleuten könnten den Ämtern sogar Schadenersatzklagen von Bürgern drohen. Die neuen EU-Richtlinien sollen Verbraucher besser vor Datenmissbrauch schützen.
STUTTGART (kab) - Der baden-württembergische Städtetag erwartet vom
Bund zügig die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Gelder für die Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern. Union und SPD haben sich auf einen Rechtsanspruch geeinigt und zwei Milliarden Euro vorgesehen. „Keiner weiß, wann und wofür genau die Bundesgelder kommen“, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Gudrun HeuteBluhm (CDU) am Mittwoch in Stuttgart. Städtetagspräsident Dieter Salomon (Grüne) sieht vor allem die Länder in der Pflicht. „Der Rechtsanspruch darf sich jedenfalls nicht gegen die Kommunen richten“, teilte er mit.
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte bereits in Aussicht gestellt, dass sich das Land wieder an den Kosten für die Betreuung von Schülern am Nachmittag beteiligt. Sie begründete dies mit dem Wunsch vieler Eltern und Schulen. Die grün-rote Vorgängerregierung hatte sich aus der Mitfinanzierung verabschiedet, als sie aus pädagogischen Gründen die Ganztagesgrundschule einführte. Flexible Nachmittagsbetreuung sollte nicht in Konkurrenz zum neuen Konzept stehen. Eisenmann bezeichnete es als „mehr als fraglich“, ob die zwei Milliarden vom Bund ausreichen. Der Städtetag sieht mindestens fünf Milliarden Euro als angemessen an. Der Kommunalverband fordert zudem, dass der Bund schnell Klarheit schafft bei Geldern für Flüchtlinge. Acht Milliarden Euro sind laut Koalitionsvertrag vorgesehen. Mit dem Geld sollen laut HeuteBluhm vor allem Integrationsmanager, die befristet angestellt sind, weiterbeschäftigt werden. Auch sollen gestiegene Kosten für die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge damit gedeckt werden.