Streik stellt Macrons Reformeifer auf eine harte Probe
Perlenstreik nennen Franzosen einen Ausstand, der sich über mehrere Wochen hinzieht. Ein dreimonatiger Streik – unterbrochen von Arbeitstagen – der französischen Staatsbahn SNCF stellt den Reformeifer von Präsident Emmanuel Macron nun auf eine harte Probe.
Tausende Menschen drängten sich an überfüllten Gleisen oder mussten auf Autos und Busse umsteigen: Schon am ersten Tag der Arbeitsniederlegung der Eisenbahner gegen die Bahnreform verkehrten kaum Vorortzüge, nur wenige Regionalzüge und einer von acht TGV. Wer nach Paris, Marseille oder ins Elsass möchte, kann im Südwesten derzeit nicht einfach mit dem Zug losreisen.
Macron hatte im Wahlkampf angekündigt, Frankreich umzugestalten. Die Arbeitsrechtsreform im Herbst setzte der sozialliberale frühere Wirtschaftsminister ohne großen Widerstand um. Bei der Bahnreform könnte der Protest nun deutlich heftiger ausfallen, denn im Gegensatz zum Arbeitsrecht war von einem Umbau der hoch verschuldeten SNCF im Wahlkampf keine Rede. Erst im Februar verkündete Regierungschef Edouard Philippe, dass sich die Regierung an das heiße Eisen wagt, das bisher noch jeder Präsident wieder fallen ließ.
Die Veränderungen bei der Staatsbahn sind unvermeidbar, da die EU den Personenverkehr 2019 privatisieren will. Doch Macron macht auch vor der letzten heiligen Kuh des Sozialsystems nicht Halt: dem Sonderstatus der 147 000 Eisenbahner. Ab einem noch festzulegenden Datum soll es keine Anstellungen mit den Privilegien mehr geben. Schluss also mit Arbeitsplatzgarantie, Gratis-Arztbesuch und Rente ab 52 für das Personal.
Für den Staatschef steht mehr auf dem Spiel als nur die marode Bahn, die vor allem mit Pannen und Verspätungen von sich reden macht. Für ihn geht es darum, nach einem knappen Jahr im Amt die Weichen für die weitere Präsidentschaft zu stellen. Denn nach der Bahnreform, bei der Macron sich am Vorbild Deutschland orientiert, will der 40-Jährige den heiklen Umbau des Rentensystems und die Reform des öffentlichen Dienstes in Angriff nehmen.
Es geht um mehr als um die Bahn
Für Macron wie für seine Gegner geht es also um weit mehr als um die Zukunft der Bahn. Die Öffnung der Märkte, die Globalisierung und auch die Rolle der EU, die die Bahnprivatisierung angestoßen hat, stehen auf dem Spiel. Die Gewerkschaften sehen sich dagegen im Kampf gegen das Monster des Wirtschaftsliberalismus. Sie setzen auf das Etikett des „Präsidenten der Reichen“, das sie Macron angeheftet haben und das er nun nicht mehr los wird. Nicht ganz zu Unrecht. Denn von seinem Wahlkampfmotto „Liberalisieren und schützen“blieb nach einem Jahr im Amt nur noch die erste Hälfte übrig. Die sozial Schwächeren warten weiterhin darauf, dass bei ihnen etwas vom „Macron-Effekt“ankommt. Der Bahnstreik könnte deshalb durchaus ein Ventil für die Frustration werden, die sich bei Rentnern und Studenten angestaut hat.
Die Protestbewegung erinnert an den Herbst 1995, als der damalige Regierungschef Alain Juppé sich an einer Rentenreform versuchte, die durch den Ausstand der Eisenbahner gestoppt wurde. Wochenlang dauerten die Proteste, die die Regierung mürbe machten und in den Rücktritt Juppés mündeten.