Ein gefährliches Spiel

Erst der Islam, dann Hartz IV und Armut, jetzt die innere Sicherheit – einmal mehr sorgt Spahn mit Äußerungen jenseits der Ge- sundheitspolitik für Aufsehen. Der Minister versucht, sich als Hüter des Konservativen in der CDU zu profilieren, und bringt sich in Stellung. Die Versuche von CDU-Chefin Angela Merkel, den Unbequemen in die Kabinettsdisziplin einzubinden, scheint bisher nicht aufzugehen.

Jens Spahn in der Rolle des Lawand-Order-Mannes. Viel zu lange hat die Politik auf Kosten der Sicherheit gespart, Personal immer mehr abgebaut und Abstriche bei Ausrüstung und Ausstattung gemacht. Inzwischen haben Bund und Länder bereits umgesteuert, geben wieder deutlich mehr Geld für Polizei und Justiz aus. Doch bis die großen Lücken wieder geschlossen sind, wird es noch Jahre dauern. Das weiß Spahn ebenso wie Bundesinnenminister und CSUChef Horst Seehofer. Wer jetzt lautstark Defizite beklagt, die über viele Jahre entstanden sind, und hohe Erwartungen auf schnelle Veränderungen weckt, betreibt ein gefährliches Spiel. Wählerinnen und Wähler lassen sich nicht von starken Sprüchen täuschen, die erst einmal folgenlos bleiben. Profitieren würden die Rechtspopulisten. Die Debatte über Recht und Ordnung sollte ehrlich und sachlich geführt werden.

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