FDP sieht Grundsteuererhöhung kritisch

WANGEN (sz) - Die hiesige FDP kritisiert die Wangener Stadtverwaltung für ihre Begründung zur Ende vergangenen Jahres vom Gemeinderat beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B. Es gehe „wieder einmal“an das Geld der Bürger, so die FDP im Württembergischen Allgäu in einer Presseerklärung im Nachgang zum jüngsten „Liberalen Treffen“.

Namentlich nennt sie den Verweis der Stadt auf eine entsprechende Forderung des Regierungspräsidiums Tübingen. Dazu heißt es: „Es mag aus Sicht des Regierungspräsidiums sinnvoll sein, in den Städten und Gemeinden ähnliche Steuersätze durchzusetzen – zwingen lassen kann sich die Stadt Wangen dazu nicht.“Zudem hätte es die FDP begrüßt, wenn seitens der Stadtverwaltung klar benannt wird, warum Wangen mehr Geld benötigt. „Liegt es an zu wenigen Einnahmen, zu hohen Ausgaben oder einer zu hohen Kreisumlage?“, will Vorsitzender Sebastian Scherer demnach wissen. Er ergänzt: „Die Erhöhung der Grundsteuer B werden die Bürger im Geldbeutel spüren. Im Übrigen nicht nur die Eigentümer, sondern auch die Mieter, da die Grundsteuer über die Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden kann.“

In der Erklärung fordert die FDP außerdem, die Kreisumlage von aktuell 30 Punkten zu senken. Der Landkreis sei finanziell bestens aufgestellt, was auch der Haushaltsüberschuss von 23 Millionen Euro aus dem Jahr 2017 deutlich zeige, „während den Kommunen die Luft zum Atmen fehlt“. Die Kommunen müssten – wie zuletzt Wangen – Gewerbeund Grundsteuern erhöhen, um die anfallenden Investitionen tätigen zu können und die Forderungen des Landkreises zu bedienen. „Ein Unding“, wie Scherer erklärt.