Merkel und Macron kündigen Einigung an
Unionsfraktionschef Volker Kauder warnt vor zu großen Kompromissen bei EU-Reformen
BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen trotz inhaltlicher Differenzen zur EU-Reform bald gemeinsame Vorschläge für Europa präsentieren. „Wir brauchen offene Debatten und wir brauchen zum Schluss auch die Fähigkeit zum Kompromiss“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin bei einem Besuch des französischen Präsidenten. Man wolle bis zum EUGipfel Ende Juni zentrale Entscheidungen treffen.
Der französische Staatschef unterstrich, Europa stehe an einer Wegscheide. Auch innerhalb beider Staaten entstünden Zweifel und „stark nationalistische Visionen“. Merkel sagte, Berlin und Paris brächten teilweise andere Aspekte ein, in der Summe könne man aber zu guten Ergebnissen kommen. Als Themen, die bei den Reformen angegangen werden sollen, nannte sie die europäische Asylpolitik, eine gemeinsame Außenpolitik sowie eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion oder eine Bankenunion. Gerade in den letzten Punkten liegen die Vorstellungen beider Länder aber noch weit auseinander. Merkel und größere Teile der Union treten bei einem eigenen Eurozonen-Haushalt auf die Bremse. Sie befürchten, dies könne für Deutschland teuer werden.
So warnte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder vor zu großen Kompromissen bei europäischen Reformen. Europa müsse gestärkt werden, weil die Welt sich verändert, sagte Kauder im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“. „Als Bundestagsfraktion müssen wir natürlich darauf bestehen, dass der Deutsche Bundestag den Reformen immer dann zustimmen muss, wenn damit Verpflichtungen für den deutschen Haushalt verbunden sind. So ist unsere Rechtslage und da gibt es auch keine Kompromissmöglichkeiten.“
Kauder sagte weiter, man habe „klipp und klar“formuliert, dass man die Europäische Union und die Eurozone weiterentwickeln wolle. „Aber alle in Europa müssen ihre Aufgaben erfüllen, damit der ganze Kontinent wettbewerbsfähiger wird. Europa wird nicht besser, wenn es ein Schlamperladen ist. Es muss ein Kontinent der Zukunft werden“, so Kauder.
BERLIN (dpa) - Die Linke will die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen verpflichten, aber im Bundestag zeichnet sich für diese Forderung keine Mehrheit ab. Selbst die SPD, die wiederholt auf technische Nachrüstungen gepocht hatte, signalisierte am Donnerstagabend Widerstand gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion. Eine solche Nachrüstpflicht sei „rechtlich nicht durchsetzbar“, erklärte der SPD-Abgeordnete Arno Klare. „Wir brauchen diese technische Hardware-Nachrüstung (…) allerdings geht es nicht so, wie die Linken es vorgeschlagen haben.“
Um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten und Fahrverbote zu verhindern, hat die Autobranche SoftwareUpdates zugesagt. Umweltverbände halten dies für nicht ausreichend, doch Umbauten an Motoren und Abgasanlagen werden von den Herstellern als zu aufwendig abgelehnt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich in der vergangenen Woche skeptisch zu derartigen technischen Nachrüstungen.