Der Verkehrsminister antwortet auf Zuhörer-Fragen: „Die Landkreise beschließen, was geschieht“
Im Rahmen des Ministerbesuchs gab es auch für die Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Nachstehend ein Auszug aus den Antworten von Verkehrsminister Winfried Hermann.
Stichworte „Verkehrsbelastung und Lebensqualität“: „Im Grundgesetz gibt es einen Artikel, der Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit gewährt. Nirgends steht dort, dass ich als Politiker für den Schutz des Diesels und der Dieselfahrer verantwortlich bin. Es ist wirklich ärgerlich, dass das Gesundheitsargument ständig in den Wind geschlagen wird. Ja, die Politik hat Verantwortung für die Gesundheit seiner Bürger. Und das Schlimme (Anmerkung der Redaktion: daran, dass nichts oder wenig dafür getan wird) ist, dass wir technisch in der Lage sind, saubere Technologien einzusetzen.“
Stichwort „zu laute Fahrzeuge und (politische) Möglichkeiten der Drosselung“: „Auf Landesebene haben wir da wenig Mittel. Das müsste europaweit oder darüber hinaus passieren. Mindestens 50 Länder sind aber an den Standards für die Zulassung von Fahrzeugen beteiligt.“
Stichwort „Stundentakt, ÖPNV und Teilortsanbindung“: „Es gibt Regionen, die sagen: Der ÖPNV ist uns so wichtig, dass wir zusätzlich etwas geben. Andere Regionen gehen davon aus, dass das Land zahlen muss. Im Breisgau ist man bereit, eine Umlage zu zahlen als Beteiligung für Verkehre, die über dem Landesdurchschnitt liegen. Wenn in Haslach nichts ankommt, liegt das an euch. Wir haben im vergangenen Jahr mit der ÖPNVFinanzreform die Finanzarchitektur geändert. Künftig gehen 250 Millionen Euro direkt an die Landkreise. Sie beschließen, was geschieht. Auch Gemeinderäte müssen kapieren, dass auch sie für Verkehre zuständig sind.“
Stichwort „(eigene) kommunale Planungsgesellschaften für die Straßenplanung“: „Voraussetzung ist, dass es dafür eine Verwaltungsvorschrift gibt, damit das unter bestimmten Bedingungen geht. Wir arbeiten daran. Die Planer müssten gewisse Standards einhalten können, regelmäßig mit uns in Kontakt treten und die Planung komplett und auf eigene Rechnung einschließlich Planfeststellungsverfahren übernehmen. Das dauert. Bedacht werden muss, dass rund 90 Prozent aller Straßen, die im neuen Verkehrswegeplan sind, auch schon im alten gewesen sind und ein Projekt, das noch nicht in der Prioritätenliste ist, auch nicht schneller bedient wird. Es wird nicht so sein, dass man mit eigenem Geld andere überholen kann.“(swe)