Stadt plant nach beschleunigtem Verfahren

Diskussion im Rat um Paragraf 13b – Scharfe Kritik von GOL und SPD

WANGEN (jps) - Anders als bislang vorgesehen, will die Wangener Stadtverwaltung das künftige Baugebiet zwischen Haid und Wittwais nach einem aktuell gültigen, aber zeitlich begrenzten beschleunigten Verfahren durchziehen. Im Gemeinderat gab es dazu eine lebhafte Debatte.

Zur Erinnerung: Die alte Bundesregierung hatte das Baugesetzbuch um den Paragrafen 13b ergänzt. Vor dem Hintergrund der Wohnungsnot ist es Kommunen wenige Jahre lang erlaubt, manche Baugebiete durchzusetzen, ohne den Flächennutzungsplan zu ändern. Auch sind weder eine Umweltprüfung noch ein Flächenausgleich für den Eingriff in die Natur nötig.

Dies will sich die Stadt mehrfach zunutze machen, etwa in Deuchelried (Bericht folgt), aber auch zwischen Haid und Wittwais. Um eine der wichtigsten Voraussetzungen zu erfüllen (maximal 10 000 Quadratmeter mit Häusern bebaute Fläche) hat sie das Baugebiet Richtung Nieratz um die Fläche von etwa einer Häuserreihe verkleinert. Außerdem soll auf den noch festzulegenden Grundstücken weniger Fläche bebaubar sein als üblich, wie Stadtplanerin Melanie Griebe am Dienstag erklärte.

Dieses Ansinnen erhielt volle Rückendeckung von der CDU: „Wohnraum kann man nur bezahlbar machen, wenn man Druck vom Kessel nimmt“, erklärte etwa Hans-Jörg Le- onhardt. 13b sei ein probates Mittel dazu.

Gänzlich anders bewerteten GOL und SPD das Thema. Tilman Schauwecker erklärte: „So habe ich mir das nicht vorgestellt.“Das beschleunigte Verfahren sei nur akzeptabel, wenn „effizient“gebaut werde. Dieses Ziel sei auf diese Weise nicht erfüllt. Gerhard Lang (SPD) sah gar einen „Rückschritt in die Umweltpolitik vergangener Jahrzehnte“. Im Bebauungsplanentwurf ausgewiesene Ausgleichskomponenten nannte er „lächerlich“.

OB Michael Lang verwahrte sich gegen die Vorwürfe: Die Stadt werde nicht „locker“mit den Vorschriften umgehen. „Wir nehmen das Bebauungsplanverfahren ernst.“