„Schritt der Amerikaner ist grundfalsch“
BERLIN - Die Verlegung der US-amerikanischen Botschaft ist eine unnötige Provokation für die Palästinenser. Das sagte Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, im Gespräch mit Tobias Schmidt.
Herr Annen, die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem hat zu einer Explosion der Gewalt in Nahost geführt. Gefällt sich US-Präsident Donald Trump in dieser Sache als Brandstifter?
Diese Eskalation ist sehr gefährlich. Der einseitige Schritt der Amerikaner ist grundfalsch. Der Vollzug ausgerechnet am 70. Gründungstag des Staates Israels ist eine unnötige Provokation für die Palästinenser. Die Jerusalem-Frage birgt Sprengstoff. Sie muss am Ende eines Friedensprozesses gelöst werden. Jerusalem kann eine Hauptstadt für beide Staaten sein.
Eine Verlegung der deutschen Botschaft kommt trotz der Appelle aus Israel nicht in Frage?
Nein, denn die Entscheidung ist falsch und steht auch den israelischen Sicherheitsinteressen entgegen. Deutschland steht für die Sicherheitsinteressen Israels ein. Wir werden das Existenzrecht Israels immer verteidigen. Aber wir stehen für eine politische und damit für eine Zweistaatenlösung. Deswegen gibt es keinen Grund, über die Verlegung der deutschen Botschaft nach Jerusalem nachzudenken.
Können Sie die Wut der Palästinenser verstehen?
Wir appellieren an die Palästinenser, jede weitere Eskalation zu vermeiden. Wir verurteilen jede Form von Gewalt auf das Schärfste. Dass es bereits Tote gibt, ist entsetzlich.