Kritik an von der Leyen

Verteidigungsministerium soll Berichte geschönt haben

BERLIN (AFP) - Offenbar ist der Zustand der Bundeswehr schlechter als offiziell dargestellt. Der Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in einem Bericht an den Haushaltsausschuss vor, das Parlament nur unzureichend über die Einsatzbereitschaft der Truppe zu informieren. Aus den Berichten des Ministeriums an den Bundestag gehe „nicht hinreichend deutlich hervor, dass einige Waffensysteme nur eingeschränkt einsatzbereit sind“.

So bewerte das Verteidigungsministerium Waffensysteme als einsatzbereit, „obwohl bei manchen Systemen nicht alle Komponenten verfügbar waren oder Ersatzteile fehlten“– etwa bei Korvetten der Marine oder beim Schützenpanzer Puma. Auch kritisieren die Prüfer, dass der jüngste Ministeriumsbericht keinen Zusammenhang zwischen materieller und personeller Einsatzbereitschaft herstelle. Das Verteidigungsministerium wies die Darstellung zurück.

BERLIN - Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist es nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes noch schlechter bestellt als dem Parlament bekannt. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags wirft die Kontrollbehörde dem Verteidigungsministerium (BMVg) vor, es liefere den Abgeordneten in seinem jährlichen Bericht zum Zustand der wichtigsten Waffensysteme geschönte Daten. Wörtlich heißt es: „Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes geht aus den Berichten des BMVg derzeit nicht hinreichend deutlich hervor, dass einige Waffensysteme nur eingeschränkt einsatzbereit sind.“Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung (Samstag) darüber berichtet.

So seien etwa Korvetten der Klasse 130 als einsatzbereit bewertet worden, „obwohl diese lange Zeit nicht über einsatzbereite Lenkflugkörper verfügten“, monieren die Prüfer. Und bis heute fehle die Aufklärungsdrohne, ohne die das Waffensystem nicht seine volle Leistung erbringen könne. Auch fehlten bei der Marine im Mai 2017 in einzelnen Einheiten bis zu 80 Prozent der Elektrotechniker, Marineelektroniker und IT-Systembetreuer.

Ministerium wehrt sich

Das Ministerium trat der Darstellung entgegen. Die Bundeswehr erfülle in den Einsätzen alle Verpflichtungen „ohne Abstriche“, sagte ein Sprecher. Er erklärte, ein Schiff sei aus militärischer Sicht einsatzbereit, wenn es für einen Zweck die notwendige Ausrüstung und Bewaffnung besitze. So würden Schiffe, die für die „Operation Sophia“zur Rettung von Flüchtlingen und Aufklärung von Schleuser-Netzwerken im Mittelmeer vorgesehen seien, als einsatzbereit bezeichnet, auch wenn sie keine Lenkflugkörper an Bord hätten.

Für Tobias Lindner, den verteidigungspolitischen Sprecher der Grünen, sind die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs berechtigt: „Im Ernstfall sind Teile der Truppe nicht einsatzfähig“, sagte Lindner der „Schwäbischen Zeitung“. Das gelte für die Marine wie für die Luftwaffe. Bei der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr täusche und verschleiere das Verteidigungsministerium. Sein Bericht zur Einsatzbereitschaft sei eine „sehr geschönte Darstellung“.