Bamf-Affäre erreicht das Kanzleramt
Merkel wohl schon 2017 über Missstände informiert – Extremisten erhielten Schutzstatus
BERLIN (ts/dpa/AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät in der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zunehmend unter Druck. Medienberichten zufolge war sie bereits seit vergangenem Jahr über die Probleme in der Behörde informiert.
„Bild am Sonntag“berichtete unter Berufung auf vertrauliche Dokumente, der frühere Bamf-Chef FrankJürgen Weise habe die Kanzlerin 2017 zweimal im direkten Gespräch über Missstände in der Behörde und im Asylmanagement informiert. Bereits Anfang 2017 habe Weise in einem internen Bericht die Zustände im Bamf schonungslos analysiert. In dem Papier, über das auch der „Spiegel“berichtet, heißt es demnach, dass die Leitung unter Weise „in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“habe. „Die Krise war vermeidbar“, schrieb der Bamf-Chef und kritisierte insbesondere das damals von Thomas de Maizière (CDU) geleitete und für Flüchtlingsfragen zuständige Innenministerium. Weise übernahm im September 2015 die Leitung des Bamf und gab sie Ende 2016 wieder ab. Bis Ende 2017 war er noch Beauftragter für das Flüchtlingsmanagement beim Bundesinnenministerium.
Die Enthüllungen sind neue Munition für FDP und AfD, die einen Untersuchungsausschuss fordern. „Die dramatischen Entscheidungen rund um die Grenzöffnung im Sommer 2015 müssen mit den Mitteln des Parlaments aufgearbeitet werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der „Schwäbischen Zeitung“. „Natürlich“müsse Merkel selbst Auskunft geben – und zwar in einer „öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses, damit es eine transparente Diskussion geben kann“, forderte Lambsdorff. Die FDP wird heute ihren Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses vorstellen.
Derweil wurde bekannt, dass seit dem Jahr 2000 mindestens ein Gefährder und knapp 50 Extremisten über die Bremer Bamf-Außenstelle einen Schutzstatus erhalten haben. Das Innenministerium bestätigte einen Bericht des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. Die Zahlen ergäben sich aus einer Überprüfung von 18 000 in Bremen positiv beschiedenen Fällen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
BERLIN - „Die Krise war vermeidbar.“Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon früh und im direkten Gespräch über die massiven Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ins Bild gesetzt. Wie am Wochenende bekannt wurde, wusste die Regierungschefin von der Überlastung der Behörde, steuerte jedoch nicht entschlossen gegen.
Der Bamf-Skandal erreicht damit eine neue Dimension, Merkel steht plötzlich im Zentrum, auch SPD-Politiker blasen zum Angriff: Merkel trage die „volle Verantwortung“für eine „katastrophale Überforderung“des Bamf, sagte SPD-Vize Ralf Stegner am Sonntag. „Man kann der Bevölkerung nicht sagen ‚Wir schaffen das‘ und dann tatenlos zusehen, wie die zentrale Behörde scheitert, weil sie technisch und personell so schlecht ausgestattet ist, dass sie es nicht schaffen kann“, sagt Stegner. Er sieht schwere Schuld bei Merkel und konstatiert: „Die Kanzlerin hat schlicht versagt.“
Selbst aus der eigenen Partei bläst der Kanzlerin inzwischen der Wind ins Gesicht. Die Werte-Union, eine Gruppe sehr konservativer MerkelKritiker in der Union, stellt sich hinter die Forderung von FDP und AfD nach einem Bamf-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag.
Der Bamf-Skandal, der mit der Aufdeckung von bis zu 1200 irregulären Asyl-Bescheiden durch die Bremer Außenstelle begann, wird nun gefährlich für die Regierungschefin. Merkel hatte Weise im September 2015 als Feuerwehrmann an die Bamf-Spitze beordert. Er sollte die Behörde stärken, damit sie die Flüchtlingskrise bewältigen könne. Anfang 2017 verfasste der Krisenmanager eine verheerende Zustandsbeschreibung und schickte sie an den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Noch nie habe er „einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt“, so der schonungslose 45-Seiten-Bericht. Es sei „nicht erklärbar“, wie Merkel und ihr Minister davon hätten ausgehen können, dass das Bundesamt die Flüchtlingswelle „auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte“. Nur drei Personalstellen für die Überprüfung sämtlicher syrischer Ausweisdokumente, bis zu 2000 Fälle im Postfach von Asyl-Entscheidern: Zweimal berichtete Weise der Kanzlerin im vergangenen Jahr direkt über das Bamf-Chaos, heißt es am Sonntag in Medienberichten.
FDP und AfD sehen sich durch die neuen Enthüllungen in ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt. Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werte-Union, appelliert an die Unionsabgeordneten, die FDP zu unterstützen. Merkel habe durch die Grenzöffnung „die unkontrollierte illegale Einwanderung von Hunderttausenden Menschen“verursacht, sagte er am Sonntag. „Wenn eine Folge dieser Fehlentscheidung der totale Kollaps im Bamf war, kann man Sie als Bundeskanzlerin nicht aus der Verantwortung entlassen.“
Nahles vermeidet direkte Kritik
Merkel steckt mächtig in der Klemme. Am Mittwoch wird sie sich im Bundestagsplenum erstmals den Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Mit Spannung wird dabei auch der Auftritt von SPD-Parteiund Fraktionschefin Andrea Nahles erwartet. Am Sonntag in einem Fernsehinterview zum Bamf-Skandal befragt, fordert sie zwar auch einmal mehr rasche Aufklärung. Doch vermeidet sie es, mit dem Finger auf die Kanzlerin zu zeigen: „Wir wussten doch alle, dass das Bamf überhaupt nicht aufgestellt war, um die Masse an Flüchtlingen wirklich bearbeiten zu können.“Einen Untersuchungsausschuss hält die SPD-Chefin weiterhin nicht für notwendig. Denn es dauere Wochen, bis dieser überhaupt eingesetzt sei – das drohe die schnelle Aufklärung auszubremsen.