Konservative stärkste Kraft
Slowenien steht vor schwieriger Regierungsbildung
LJUBLJANA (AFP) - Die Slowenen haben bei der Parlamentswahl am Sonntag die bisher regierende MitteLinks-Partei abgewählt und die Konservativen zur stärksten Kraft im Parlament gemacht. Auf die SDS-Partei des früheren Ministerpräsidenten Janez Jansa entfielen laut Nachwahlbefragungen 24,4 Prozent der Stimmen. Jansa wertete den Sieg seiner Partei als „ersten Schritt hin zu einem starken Slowenien“. Zweitstärkste Kraft wurde mit 12,6 Prozent die Anti-System-Liste (LMS) des Komikers Marjan Sarec. Die Partei des bisherigen Regierungschefs Miro Cerar kam mit 9,8 Prozent nur auf Platz drei.
Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab. Jansa ist politisch weitgehend isoliert. Er war 2014 nach einer Korruptionsaffäre abgewählt worden. Die Rolle des Königsmachers könnte Sarecs Anti-SystemListe (LMS) zufallen. Die von Cerar angeführte bisherige Koalition war Mitte März zerbrochen.
Die Slowenen mögen neue Gesichter in der Politik, lassen sie aber auch gerne wieder rasch von der Bildfläche verschwinden. Nur der Veteran Janez Jansa, Held des Unabhängigkeitskriegs von Jugoslawien 1991, erfindet sich immer wieder neu. Jetzt könnte der 59-Jährige zum dritten Mal Premierminister werden: Seine konservative Demokratische Partei gewann die Parlamentswahl am Sonntag laut ersten Nachwahlbefragungen mit gut 24 Prozent der Stimmen.
Nur: Kaum eine Partei will mit dem Sieger koalieren. Am Ende könnte ein professioneller Komiker der Königsmacher sein: Marjan Sarec, der mit seiner Liste LMS Platz zwei mit rund 13 Prozent eroberte, ist eines dieser neuen Gesichter. Für eine Mehrheit bräuchte Jansa allerdings noch weitere Partner. Bereits fix ist die Absage der Sozialdemokraten, die mit der Modernen Zentrumspartei des scheidenden Premiers Miro Cerar bis zuletzt um den dritten Platz kämpften. Auch Cerar selbst hat eine Kooperation mit dem Wahlsieger ausgeschlossen.
Jansas Gegner haben wenig gemein, aber ihn von der Macht fernzuhalten, darüber sind sie sich einig. Sie werfen ihm vor, Slowenien nach ungarischem Vorbild in einen autokratischen Staat umzuwandeln. Allerdings ist das Wahlpropaganda: Jansa hat zwar durchaus autokratische Züge, doch in Slowenien gibt es keine Partei, die über eine ähnliche Machtfülle verfügt wie Viktor Orbáns Fidesz.
Allerdings verdankt Jansa seinen Wahlsieg maßgeblich der Flüchtlingskrise – 2015 und 2016 hatten knapp 500 000 Menschen auf dem Weg nach Westeuropa Slowenien durchquert. Instinktsicher hatte auch er auf das Thema Migration gesetzt und dafür Orbán als Wahlhelfer ins Land geholt, der sich nur allzu gern als Bündnispartner anbot. Rudolf Gruber