Bürgerentscheid war Meilenstein für den Absturz
Zum Artikel „,Praktikant besiegt Amtsinhaber“(7.5.) zur Abwahl des Freiburger Oberbürgermeisters Dieter Salomon hat uns die folgende Zuschrift eines Lesers erreicht:
Ein Meilenstein beim Absturz von Dieter Salomon war der Bürgerentscheid, bei dem eine Privatisierung von städtischem Wohneigentum verhindert wurde. Das politisch sehr aufgeweckte Freiburger Publikum sah darin einen Versuch, Eigentum der Allgemeinheit, also ihr Eigentum, an Spekulanten zu verkaufen. Brauchte die Stadt mehr Geld, sollte sie es doch durch Steuern dort holen, wo es heute vor allem hinfließt: bei der kleinen Minderheit, die unaufhaltsam immer reicher wird.
Doch hier beginnt der Zwiespalt der Politik. Unternehmen siedeln sich dort an und bleiben dort, wo die Steuern niedrig sind. Eine Regierung oder Verwaltung muss daher, um den Wirtschaftsstandort zu sichern, Tafelsilber verkaufen, da eine Erhöhung der Schulden per Grundgesetz verboten ist.
Die Politik muss sich also wirtschaftlichen Sachzwängen unterordnen, was sie auch hindert, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen. Eine neue Generation von Politikern wird einen Ausweg aus diesem Teufelskreis finden. Zu denen gehörte Salomon leider nicht.
Hans Oette, Neuenstadt
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