CDU weist auf den Friedhof hin, GOL will Wohnungsbau festschreiben

Beratungen zur städtischen Prioritätenliste für größere Investitionen sind gestartet

WANGEN (jps) - Die Beratungen zur Neufassung der städtischen Prioritätenliste für größere Investitionen sind angelaufen. Nach ersten Ortschaftsräten beschäftigte sich zuletzt auch der Wangener Gemeinderat mit dem Thema. Ins Detail ging es noch nicht. Offen ist derzeit auch, wann sie verabschiedet werden kann.

Gut zwei Jahre ist es her, dass der Gemeinderat erstmals für die wichtigsten und teuren Investitionsvorhaben eine grundsätzliche Reihenfolge beschlossen hat. Jetzt hat sich die Kämmerei – in Zusammenarbeit mit Fachämtern – an die Aktualisierung gemacht. Sprich: Sie hat seither Laufendes herausgenommen und gesondert ausgewiesen. Und sie hat teilweise neue Schwerpunkte gesetzt. Am klarsten ist dies im Schulbereich zu erkennen, wo die anstehenden Millioneninvestitionen in die Realschule das Gymnasium von den Spitzenplätzen verdrängt hat (die SZ berichtete).

Zu einer in die Tiefe gehenden Debatte über die Reihenfolge der Einzelprojekte kam es in der Sitzung nicht. Sie folgt, wenn sich alle Ortschaftsräte mit der Liste beschäftigt haben. Das soll bis zur Julisitzung des Stadtparlaments geschehen sein. Allerdings ist der CDU die Zeitspanne bis dahin zu kurz, um sich intensiv mit dem Werk und den aus den Ortschaften vorgeschlagenen Änderungen befassen zu können. Fraktionschef Paul Müller schlug vor, erst nach der Sommerpause in die Debatte einzusteigen.

Gleichwohl gab es bereits jetzt von einigen Stadträten Anregungen. Gerhard Lang (SPD) fehlte etwa die in Zusammenarbeit mit dem Kreis angedachte Dreifachturnhalle am (Beruflichen) Schulzentrum: „Da finde ich gar nichts.“Antwort von OB Michael Lang: Bei der in der Liste aufgeführten Alten Sporthalle handele es sich im Prinzip um dieses Thema, bei dem es

ANZEIGE um drei Alternativen gehe: Abriss der alten und Bau einer neuen Halle (mit dem Kreis?), nur die Sanierung der alten Halle oder drittens Hallen-Neubau und Erhalt der Alten Sporthalle.

Paul Müller mahnte erneut den (in der Liste fehlenden) Zustand der Aufbewahrungsräume des Friedhofs unterhalb der Kapelle an. Hier solle die Stadt ein gleichrangiges Angebot zu privaten Bestattungsunternehmen haben. Denn: „Die Friedhofskultur ist etwas elementar Wichtiges.“

„Breitbandausbau zu weit hinten“

Paul Müllers CDU-Fraktionskollege Hans-Jörg Leonhardt sah den Breitbandausbau zu weit hinten platziert. Vor allem beim Kriterium „öffentliches Interesse“habe die Verwaltung zu wenig Punkte vergeben. Denn Leonhardt sieht beim Thema „Breitband“generell ein großes öffentliches Interesse. Kämmerin Yvonne Winder argumentierte, dass es sich lediglich um Einzelmaßnahmen handelte. Und OB Lang sagte: Über die Digitalisierung werde gerade überall gesprochen, aber man sehe wenig.

Zwei generelle Kritikpunkte kamen von der GOL: Sie wollten einen zusätzlichen Themenbereich gesetzt sehen: den (sozialen) Wohnungsbau. „Das ist ein wichtiger Vorhabensbereich, der nicht Erwähnung findet“, so Fraktionsvorsitzender Tilman Schauwecker. Und Petra Krebs monierte die Auflistung von beschlossenen oder laufenden Maßnahmen. Das erwecke den Eindruck, „schaut mal her, was wir alles machen“.

In beiden Fällen konterte OB Lang: Für die nächste Ratssitzung kündigte er an, die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft beraten lassen zu wollen. Und die Aufarbeitung alles Laufenden verteidigte er ebenso: „Es ist wichtig, dass Sie anschauen können, was alles gemacht wird.“Zudem sei die Stadt dies der Bevölkerung „schuldig“. Für Lacher im Sitzungssaal sorgte der Rathauschef übrigens, als er auf die anstehende Sanierung der Rathausfassade Richtung Postplatz einging: „Damit ist nicht die Fassade zum Marktplatz gemeint. Denn die muss ja in diesem Jahrhundert fertig werden.“ den Dienstbetrieb sowie Straßen, Fuß- und Radwege. Bei der Festlegung der jeweiligen Reihenfolge wird jedes Projekt bei folgenden Kriterien mit Punktzahlen bedacht: Pflichtaufgabe, Erfüllung gesetzlicher Anforderungen, Projekte für Bildung und Betreuung und Jugendliche, Förderung von Wirtschaft und Tourismus ( Standortfaktoren), öffentliches Interesse der Bürger, Erhalt von vorhandenem Vermögen, Dringlichkeit, Gegenfinanzierung sowie mögliche Förderungen. ( jps)