Geteiltes Echo auf Seehofers Masterplan
Union lobt „Asylwende“des Innenministers – Zustimmung und Kritik von Kretschmann
BERLIN/STTUGART - 63 Punkte auf 23 Seiten – mit vier Wochen Verspätung präsentierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag seinen viel diskutierten „Masterplan Migration“. Mit Verschärfungen im deutschen Asylrecht, aber auch mit mehr Geld für die Fluchtursachenbekämpfung will Seehofer (CSU) die Zuwanderung nach Deutschland regulieren, „die Asylwende“, wie er sagte, herbeiführen. Der Masterplan hätte, vor dem Koalitionskompromiss, fast zum Scheitern der Regierung geführt – und stieß nun auf ein geteiltes Echo.
Opposition und Hilfsorganisationen kritisierten den Masterplan. Aus der Union kam hingegen volle Zustimmung. „Mit dem Masterplan hat der Innenminister ein umfassendes Konzept auf den Tisch gelegt, das von unserer Fraktion in allen Teilen unterstützt wird und das wir zur Blaupause für die Asylgesetzgebung machen wollen“, sagte Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth. Jetzt seien SPD und auch Grüne aufgefordert, Farbe zu bekennen. Koalitionspartner SPD reagierte gelassen. „Unser gemeinsamer Masterplan ist und bleibt der Koalitionsvertrag – da hat Herr Seehofer genug abzuarbeiten“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner.
Die Opposition blieb skeptisch. „Er hat selbst zugegeben, dass das kein Plan der Regierung ist, sondern immer noch nur ein Plan des Innenministeriums. Das zeigt: Dieser Mann ist ungeeignet, verantwortungsvoll zu handeln“, erklärte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, sieht „keine Asylwende, sondern einen Totalbankrott des Asylrechts mit Kasernierung in Ankerlagern und Transitzentren“. Die FDP forderte konkrete Lösungsvorschläge. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte, ohne konsequente Zurückweisungen an der Grenze betreibe Innenminister Seehofer allenfalls „Symbolpolitik“.
Mit großen Teilen des Masterplans könne er mitgehen, sagte jedoch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. „Viele Details werfen indes Fragen auf“, sagte er und nannte die „Fiktion der Nichteinreise“als Beispiel. Solch ein Niemandsland gebe es nur bei der Einreise an Flughäfen, „aber wenn sie jetzt aus Österreich einreisen, wo sind sie dann? Das sind rechtlich höchst ungeklärte Fragen.“
Er habe sich intensiv mit den Juristen im Staatsministerium beraten, auch die hätten etliche Fragen nicht klären können. „Wenn man etwas vorgelegt bekommt, das mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt, dann zeugt das nicht von Qualität“, so Kretschmanns Fazit. Kritik übte Kretschmann zudem an den fehlenden Ideen für Integration. „Wenn es ein Masterplan ist, dann gehört auch die Integration mit rein“, sagte er. „Wir sehen Schlagseiten, die politisch nicht tragbar sind.“
Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) argumentierte ähnlich. So sei etwa nirgends ein Wort über die Drei-plus-zwei-Regel zu finden, die besagt, dass Flüchtlinge während einer dreijährigen Ausbildung und auch zwei Jahre danach nicht abgeschoben werden. „Wir spüren wieder mehr die Abwehrhaltung als Hinweise zum Umgang mit denen, die schon da sind“, monierte Lucha.