Der sympathische Krieger der Konservativen
Mit dem Kandidaten Brett Kavanaugh will Donald Trump einen Rechtsruck am US-Verfassungsgericht einleiten
WASHINGTON - Der Polit-Insider Brett Kavanaugh soll neuer Verfassungsrichter der USA werden. Für die Demokraten dürfte es schwer werden, den Rechtsruck des Obersten Gerichts aufzuhalten.
Für einen der demnächst mächtigsten Männer Amerikas gab sich Kavanaugh am Montagabend auffallend jovial. Während der Präsident der USA neben ihm stand, scherzte Kavanaugh mit seiner Tochter Liza, erzählte von seiner Tätigkeit als BasketballTrainer und davon, dass er sich bei der Speisung von Obdachlosen engagiere. Seine Frau und beiden Töchter neben dem Rednerpult rundeten das Bild einer heilen amerikanischen Familie ab. Es war der Beginn einer Kampagne, die die USA in den nächsten Wochen in Atem halten wird.
Donald Trump hatte seine Entscheidung für die Nachfolge des scheidenden Verfassungsrichters Anthony Kennedy inszeniert wie eine Castingshow. Am Ende entschied er sich für den Kandidaten des Establishments: Der 53-jährige Kavanaugh ist Abgänger der Elite-Universität Yale, er war viele Jahre Richter an einem Bundesberufungsgericht in der Hauptstadt Washington, er ist in Kreisen der Republikaner bestens vernetzt. Und er hat politische Erfahrung. Als Jurist war er einst am Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratischen Präsidenten Bill Clinton beteiligt. Seine Frau Ashley Estes hat er kennengelernt, als beide im Weißen Haus unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush arbeiteten. Aus Sicht Trumps, der sich die Präsidentschaft 2016 gegen die republikanische Parteielite erobert hatte, ein erheblicher Makel.
Gute Chancen im Senat
Der US-Präsident dürfte sich für Kavanaugh vor allem deswegen entschieden haben, weil dieser gute Chancen hat, im Senat noch vor der Kongresswahl im November bestätigt zu werden. Die Republikaner haben in der Kammer, die die Nominie- rung Trumps absegnen muss, nur eine denkbar knappe Mehrheit von höchstens zwei Stimmen. Kavanaugh gilt als wählbar auch für jene republikanischen Senatorinnen, die das Recht auf Abtreibung befürworten, das die Erzkonservativen gerne abschaffen würden. Zumindest hat der Sohn zweier Juristen in seiner bisherigen Karriere nicht erkennen lassen, dass er entschlossen ist, dieses verfassungsmäßige Recht zu kippen. Das macht ihn für die Evangelikalen in der eigenen Partei zwar verdächtig – andererseits aber schätzen sie an dem erfahrenen Richter, dass er eine enge Auslegung der Verfassung befürwortet, was die liberalen Waffengesetze zementieren würde, und dass er staatliche Regulierungsversuche weitgehend ablehnt.
Die Demokraten lehnen Kavanaugh genau deshalb als gefährlichen Konterrevolutionär ab. Er werde mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Berufung kämpfen, kündigte der demokratische Senator Chuck Schumer an. Doch dürfte es für die Demokraten schwierig werden, den Richter, der in seiner Freizeit Basketball spielt und Marathon läuft, in der Öffentlichkeit als die Verkörperung der reaktionären Gefahr darzustellen. Am Montag jedenfalls dürfte Kavanaugh beim Fernsehpublikum Punkte als sympathischer Familienvater gemacht haben.