1,6 Milliarden Euro für Bildung, Betreuung, Verkehr
Kommunen und Land haben sich in wichtigen Finanzfragen geeinigt
STUTTGART (lsw) - Kita-Kinder, Schüler, Patienten und behinderte Menschen – sie alle profitieren von der Einigung des Landes und der Kommunen auf ein Milliarden-Paket. Das Land investiert rund eine Milliarde Euro in wichtige Zukunftsaufgaben – die Städte, Gemeinden und Landkreise beteiligen sich mit rund 600 Millionen Euro, wie die Gemeinsame Finanzkommission am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Keine Seite habe den Kürzeren gezogen, betonte Gemeindetagspräsident Roger Kehle. „Es gibt keine Sieger und keine Verlierer.“Es sei ein großer Erfolg, dass ein Gesamtpaket geschnürt worden sei und alle Versuche, bestimmte Fragen herauszulösen, erfolglos geblieben seien. Die Einigung habe ein Stück Zukunft verankert.
Großes Gewicht hat der Pakt für Bildung und Betreuung. Darunter fällt die Kita-Förderung: Einschließlich Bundesmitteln soll sie schrittweise von derzeit 529 Millionen Euro im Jahr auf über eine Milliarde Euro im Jahr 2021 erhöht werden. Ab 2019 kommen jährlich weitere 80 Millionen Euro vom Land hinzu – etwa für Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule und bessere Entlohnung der Tageseltern. Zudem soll eine Ausbildungsoffensive für mehr Erzieherinnen gestartet werden.
Mit 150 Millionen Euro, davon 50 Millionen von den Kommunen als Schulträger, schlägt der Start der Digitalisierung an Schulen zu Buche. Die Ausstattung der Schulen mit Computern dürfe nicht mehr länger auf sich warten lassen, waren sich Land und Kommunen einig.
Von den 174 Millionen Euro jährlich für die Unterbringung der geduldeten Flüchtlinge entfallen künftig 134 Millionen auf das Land und 40 Millionen Euro auf die Stadt- und Landkreise, wie Kehle erläuterte. Bislang hatten ausschließlich die Kommunen die Kosten getragen. Abgesichert sind auch die 1000 Integrationsmanager im Land, die Flüchtlinge auf dem Weg in den Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche begleiten. Dafür stellt das Land 70 Millionen Euro für 2019 bereit.
Das Land hilft den Kommunen, das Bundesteilhabegesetz umzusetzen und damit die Lage von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Kosten: 50 Millionen Euro einmalig für die Jahre 2017 bis 2019.
Der Topf für kommunale Straßen, Radwege und den Ausbau von Bus und Bahn verdoppelt sich fast. Von 2020 an wird das Land 165 Millionen Euro vom Bund übernehmen; Land und Kommunen stellen weitere 155 Millionen Euro zur Verfügung.
Zur verbesserten Krankenhausförderung gehören unter anderem 240 Millionen Euro, die das Land für die Modernisierung der Krankenhauslandschaft für die Jahre 2019 bis 2022 vorsieht. Kliniken können Geld beantragen – etwa für die Zusammenlegung von Standorten.