Flughafen München versinkt im Chaos
MÜNCHEN (dpa) - Eine stundenlange Sperrung von zwei Abflughallen hat am Flughafen München zum Ferienbeginn chaotische Zustände verursacht. Auslöser war ein Zwischenfall am Samstag an einer Sicherheitskontrolle, eine zunächst unbekannte Frau hatte diese unkontrolliert passiert. Teilweise dauerten die Probleme am Sonntag noch an.
STUTTGART (lsw) - Auf der Suche nach Bauland denkt Baden-Württembergs CDU-geführtes Wirtschaftsministerium offenbar darüber nach, Grundstücksbesitzer notfalls zu enteignen. Das berichten die „Stuttgarter Nachrichten“.
Wie aus einem internen Schreiben des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, das dem Blatt vorliegt, sollen zur Not Bauflächen mit Zwang aktiviert werden. Demnach sollen Kommunen in Baden-Württemberg entsprechendes potenzielles Bauland in Innenstädten identifizieren. Den Eigentümern solle dann eine Verpflichtung zum Bau auferlegt werden. Wer dem nicht nachkommt und sein Grundstück auch nicht verkaufen will, kann dem Bericht zufolge enteignet werden.
Die Suche nach bezahlbaren Wohnungen ist mittlerweile für viele Menschen in Baden-Württemberg zu einem großen Problem geworden – nicht nur in Stuttgart, sondern auch in wirtschaftsstarken ländlichen Regionen wie dem Bodenseekreis und dem Kreis Ravensburg. Zu dieser Erkenntnis kam zuletzt eine Prognos-Studie, die den Wohnungsmangel mit 88 000 bezifferte. Besonders dramatisch ist die Entwicklung bei den Sozialwohnungen. Lange hatte das Thema in der Politik nicht die höchste Priorität.
Der Haus-und-GrundbesitzerVerein in Baden-Württemberg kritisierte den Vorschlag und sprach von massiven Eingriffen ins Eigentumsrecht. Das Wirtschaftsministerium konterte in dem Blatt, Wohnen sei die soziale Frage unserer Zeit und es gebe großes gesellschaftliches Konfliktpotenzial. „Der Schlüssel für eine ausreichende Wohnraumversorgung ist die dringend notwendige Gewinnung von baureifen Flächen“, hieß es aus dem Haus von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Denkverbote dürfe es nicht geben.