Streit um Erdogans geplante Berlin-Reise

Özdemir gegen Staatsempfang – Türkischer Präsident setzt auf Europa und droht den USA

BERLIN/ISTANBUL - Der offenbar für Ende September geplante Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgt für Diskussionen in Berlin. Die Union, etwa Außenexperte Jürgen Hardt, begrüßte den möglichen Besuch, während Cem Özdemir (Grüne) warnte. Man könne sich seine Gäste zwar „nicht immer aussuchen“, aber Erdogan sei „kein normaler Präsident in einer Demokratie“. Er solle deshalb auch nicht so empfangen werden, sagte Özdemir. Zum Protokoll eines Staatsbesuchs, der höchsten Stufe diplomatischen Austausches, gehört ein Empfang durch den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren und Staatsbankett. Auch FDP und AfD äußerten Zweifel an der Visite.

Zugleich wurde deutlich, dass Erdogan angesichts der Zwistigkeiten mit US-Präsident Donald Trump, etwa in der Iran-Frage sowie im Streit um den inhaftierten US-Geistlichen Andrew Brunson, verstärkt die Nähe Russlands und Europas sucht. Am 7. September sollen sich Vertreter der Türkei, Russlands, Deutschlands und Frankreichs ohne US-Beteiligung in Istanbul treffen, um über Syrien zu reden. Im Fall Brunson warnte Erdogan die USA vor Sanktionen. Sein Land werde nicht zurückweichen, sagte er am Sonntag laut „Habertürk“vor Journalisten. „Die USA dürfen auch nicht vergessen, dass sie, wenn sie ihre Haltung nicht ändern, einen starken und aufrichtigen Partner wie die Türkei verlieren.“

Noch nicht offiziell bestätigt ist der Berlin-Besuch Erdogans. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, die Termine von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würden „grundsätzlich“ erst in der jeweiligen Vorwoche bekannt gegeben. Die Regierung in Ankara sagte, ein offizieller Besuch des Präsidenten in Deutschland , der erste seit 2014, sei wahrscheinlich.

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält den Besuch für notwendig, verlangt aber eine klare Haltung. Kanzlerin Merkel müsse Erdogan „unmissverständlich klarmachen, dass wir türkische Parallelsysteme aus Imamen und Geheimdienstlern in Deutschland nicht dulden werden“. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel lehnte den Besuch komplett ab.

Zum Artikel „Gesetz soll Arztbesuche einfacher machen“(24. Juli) hat uns die folgende Zuschrift eines Lesers erreicht:

Der Entwurf für ein Terminserviceund Versorgungsgesetz ist eine Mogelpackung und Luftnummer des Bundesgesundheitsminister. Die Ankündigung, offene Sprechstunden insbesondere bei Hausärzten anzubieten, wird zu noch mehr Chaos und längeren Wartezeiten in den überfüllten Praxen führen.

Die offenen Sprechstunden werden nicht die wirklich Kranken nutzen, die dringende ärztliche Hilfe benötigen. Auch die chronisch kranken Patienten erhalten dadurch keine bessere Versorgung. Selbst Verwaltungen wie das Bundesgesundheitsministerium und Bürgermeisterämter haben schon lange vor Herrn Spahn erkannt, dass bei knapp bemessenem Personal, ein steigendes Besucheraufkommen nur zu bewältigen ist, wenn Termine vergeben werden!

Es ist ein falsches Signal an den ärztlichen Nachwuchs, sich vor allem in der Zukunft im ländlichen Raum niederzulassen. Auch Jungmediziner benötigen keine Bevormundung und Gängelung in ihrer Zukunftsplanung. Die „Spahn-Maßnahmen“werden nicht dafür sorgen, den Mangel an Ärztinnen und Ärzten zu beseitigen.

Hans Bürger, Vogt

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