EU-Ausländer in deutscher Uniform?
Bundeswehr prüft rechtliche Fragen – Politik warnt vor Söldnerarmee
LANGENARGEN (mö/dpa) - Der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, will prüfen lassen, ob EU-Ausländer deutsche Soldaten werden können: „Jeder Bürger, jede Bürgerin der EU hat im Rahmen der europäischen Freizügigkeit die Wahl, den Arbeitsort in Europa frei zu wählen.“Entschieden sei nichts. Aber: „Wir wollen prüfen, ob wir das auch auf den Bereich Bundeswehr und die Streitkräfte übertragen können. Wir prüfen die Möglichkeiten derzeit komplett mit allen rechtlichen Facetten. Das ist Teil unserer Personalstrategie.“Ihm sei wichtig, dass die Bundeswehr keinen Alleingang unternehme, sagte Zorn der „Schwäbischen Zeitung“: „Wir müssen das im europäischen Verbund vornehmen.“
Hintergrund der Überlegungen ist die Personalnot, mit der die Bundeswehr seit Jahren kämpft. Die Überlegungen, Ausländer aus anderen EU-Staaten aufzunehmen werden konkreter. Im Weißbuch der Bundeswehr zur Sicherheitspolitik von 2016 ist diese Option bereits enthalten – „und nun auch in die neu erarbeitete Personalstrategie aufgenommen worden“, hatte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums vor einigen Tagen gesagt.
In Bundeswehrkreisen wird betont, dass nur EU-Ausländer mit einem für die Truppe geeigneten Zivilberuf aufgenommen werden könnten. „Fremdenlegionäre brauchen wir nicht“, heißt es einhellig.
Der SPD-Verteidigungsexperte Karl-Heinz Brunner (Neu-Ulm) kann sich vorstellen, EU-Ausländer in die Truppe aufzunehmen, wie er sagte. Er betonte jedoch: „Wenn Bürger weiterer Staaten aufgenommen werden, gar gegen das Versprechen, einen deutschen Pass zu bekommen, droht die Bundeswehr zu einer Art Söldnerarmee zu werden.“Unionspolitiker wie der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, widersprach dem Bild einer Söldnerarmee und forderte: „In den deutschen Streitkräften müssen in erster Linie Deutsche dienen.“Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärte: „Die etablierte Politik hat jeglichen gesunden Menschenverstand verloren.“Grund für die Personalprobleme sei die Aussetzung der Wehrpflicht. Dieser Zustand müsse jetzt beendet werden.