Weniger Ausreisen als Abschiebungen
Kreise Ravensburg, Biberach und Ostalb betroffen – Land kann Mangel nicht ausgleichen
STUTTGART (kab) - Im ersten Halbjahr 2018 sind nach aktuellen Zahlen des Innenministeriums 1351 Menschen freiwillig aus Baden-Württemberg ausgereist. Die Zahl der Abschiebungen lag mit 1616 deutlich höher. Die Trendumkehr erklärt das Ministerium damit, dass Geflüchtete in Ausbildung geduldet werden. Etlichen Kommunen fehlt derweil für die Rückkehrberatung Geld, das sie bislang von der EU bekamen.
STUTTGART - 1640 Geflüchteten hat die Rückkehrkooperation Württemberg in den vergangenen drei Jahren dabei geholfen, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Ein Großteil des Geldes für ihre Arbeit fehlt nun. Denn die EU-Mittel, die sie bislang vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf ) dafür bekommen hat, bleiben aus.
2015 haben sich die Landkreise Biberach, Ravensburg, Ostalb und die Städte Stuttgart und Schwäbisch Gmünd zur Rückkehrkooperation Württemberg zusammengeschlossen. Jeder Partner hat Strukturen aufgebaut, um Menschen, die sich eine Rückkehr ins Herkunftsland vorstellen können, zu beraten. In Biberach etwa gab es dafür eine Vollzeitstelle, erklärt Petra Alger, Sozialdezernentin des Landkreises. „Das sind komplexe Themen“, sagt sie. „Es geht um das Wissen, welche Fördertöpfe es für die Rückkehrhilfe gibt, um Netzwerke mit anderen Beratern und auch um die Unterstützung von Sozialarbeitern.“Und es geht darum, die Menschen auch beim Start nach der Rückkehr ins Heimatland zu unterstützen. Rund 250 Menschen sei seit 2015 dabei geholfen worden, zurückzukehren. Die Stelle hat jetzt nur noch einen Umfang von 30 Prozent.
Der Grund: Seit April fließt kein Geld mehr aus dem Asyl-, Migrationsund Integrationsfonds (Amif) der EU. Es gab viel mehr Bedarf als Fördergeld. Eine Sprecherin des Bamf, das den Fonds in Deutschland verwaltet: „Aus der früher gewährten Projektförderung eines Trägers lässt sich kein Anspruch auf Förderung von Folgeprojekten ableiten.“14,6 Millionen Euro seien für die aktuelle Förderperiode zur Verfügung gestanden, davon 5,8 Millionen Euro für die Rückkehrberatung. 29 Projekte hatten sich um Gelder für diesen Bereich bemüht, sieben davon aus Baden-Württemberg. Von diesen bekamen nur zwei einen Zuschlag.
Eine wirkliche Kompensation für das fehlende Geld gibt es nicht. Auch wenn das Innenministerium auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion erklärt, mehr Geld zur Verfügung stellen zu wollen. Amif fördert nämlich bis zu 75 Prozent, den Rest teilen sich Land und Kommune. Das Land fördert indes bis maximal 50 Prozent, wenn es kein Amif-Geld gibt. „Uns fehlen jetzt 35 Prozent“, so Hans-Peter Reuter, Koordinator der Rückkehrkooperation Württemberg. SPD-Innenexperte Sascha Binder fordert: „Das Land müsste weit mehr Mittel investieren.“
Die Konsequenz ist, dass etwa wie in Biberach Stellen reduziert werden, oder womöglich die Beratungstätigkeit künftig eingestellt wird. Darüber denkt etwa das Netzwerk Metropolregion Rhein-Neckar nach, das Caritas und Diakonie verantworten. „Dabei gibt es aktuell allein in Mannheim 15 Menschen, die unsere Hilfe für eine Heimkehr suchen“, erklärt Sigrid Kemptner von der Mannheimer Caritas. „Die können wir doch nicht im Regen stehen lassen.“
Abschiebungen teurer als Rückkehr
Es gibt auch andere Programme der Rückkehrhilfe, erläutert Projektkoordinator Reuter. Unter anderem direkt in den Landeserstaufnahmestellen. Allerdings: „Wir haben die Fachleute, die das gerne und gut machen. Wir kennen die Menschen und sind dezentral aufgestellt.“Zudem seien Abschiebungen deutlich teurer – und weniger human – als freiwillige Rückkehr. „Der Schlüssel liegt bei der freiwilligen Rückkehr“, sagt er.
Ein Beispiel: Ein irakisches Ehepaar war vor dem Krieg aus der Heimat Bagdad nach Deutschland geflohen. „In Bagdad hatte der gelernte Automechaniker jahrzehntelang eine eigene Werkstatt betrieben, die durch Bomben zerstört wurde“, erklärt Reuter. Trotz schneller Integration wollte das Paar zurück in die Heimat. Neben der Beratung in Deutschland half die Rückkehrkooperation dem Paar bei der Passbeschaffung.
Zudem bekam der Mann aus Projektmitteln 1000 Euro, um sich eine neue Autowerkstatt aufzubauen. Die Rückkehrhelfer haben stets Partner in den Ländern, die den Rückkehrern das Geld bedarfsgerecht vor Ort auszahlen. Rückmeldung aus dem Irak: Der Mann habe von den Fördermitteln inzwischen eine Werkstatt angemietet und Maschinen gekauft. „Bei solchen Hilfen waren wir bislang relativ frei“, sagt Reuter. Jetzt ist das Geld knapp.
Auch das Innenministerium betont, dass die freiwillige Ausreise für alle Beteiligten besser sei als eine Abschiebung. Sie sei weniger belastend. „Zudem ist sie im Regelfall die weitaus kostengünstigere Form der Aufenthaltsbeendigung und ermöglicht den Betroffenen eine selbstbestimmte Rückkehr ohne Gesichtsverlust im Heimatland“, erklärt ein Ministeriumssprecher. Außerdem richte sich die freiwillige Rückkehr auch an Ausländer, die eigentlich in Deutschland bleiben dürften.
In den vergangenen Jahren zählte Baden-Württemberg stets deutlich mehr freiwillige Ausreisen als Abschiebungen. Dieser Trend hat sich nach aktuellen Zahlen fürs erste Halbjahr 2018 umgekehrt. 1351 freiwillige Ausreisen stehen 1616 Abschiebungen gegenüber. Das Innenministerium erklärt sich dies mit gesetzlichen Änderungen bei der Duldung von Geflüchteten, wenn sie eine Ausbildung finden. „Wer die Chance sieht, über diesen Weg in Deutschland bleiben zu können, reist nicht freiwillig aus“, sagt der Ministeriumssprecher.
Hoffnung auf neue Förderrunde
Die Rückkehrkooperation hat Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid des Bamf eingelegt. „und wir werden uns in der nächsten Runde wieder bewerben“, sagt Reuter. Laut Bamf wird die Ausschreibung zeitnah sein. Bis dahin bleibt den Projektpartnern nur, ihr Engagement runterzuschrauben.