Putin kommt nach Deutschland

BERLIN (dpa) - Zum zweiten Mal innerhalb von gut drei Monaten kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin am Samstag zu einem Gespräch über die Konflikte in Syrien und der Ostukraine zusammen. Weiteres Thema bei dem Treffen auf Schloss Meseberg bei Berlin wird der Streit über die Gas-Pipeline Nord Stream 2 sein. Merkel und Putin hatten sich erst Mitte Mai im russischen Badeort Sotschi am Schwarzen Meer getroffen.

Wenn dem russischen Präsidenten Wladimir Putin etwas die Sommerlaune verderben kann, dann sind es die neuen US-Sanktionen gegen Russland. Gerade erst hat er sich den Start in seine vierte Amtszeit mit außenpolitischen Erfolgen versüßt – als Gastgeber der Fußball-Weltmeisterschaft und beim Gipfel mit US-Präsident Donald Trump im Juli in Helsinki. Am Samstag kommt Putin nach Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den russischen Präsidenten auf Schloss Meseberg empfangen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs sollen aktuelle außenpolitische Fragen wie die Konflikte in Syrien und der Ostukraine stehen. Putin steht unter Druck, die für Ende August angekündigten US-Sanktionen haben Aktienkurse russischer Unternehmen und den Rubelkurs erschüttert. Auch innenpolitisch rumort es an der Basis. Mit Plänen für eine umstrittene Rentenreform hat die Regierung Unmut ausgelöst. Künftig sollen die Russen fünf bis acht Jahre länger arbeiten. Der Widerstand kam schneller und härter als erwartet. So hat Putins Bilanz zu Beginn seines vierten Mandats einen bitteren Beigeschmack. Am Dienstag ist er seit 100 Tagen in seiner letzten Amtszeit als Präsident. Nach der Verfassung darf Putin noch bis 2024 über die Schalthebel der Macht im Kreml walten.

Seit 2014 gab es mehrere Sanktionswellen des Westens. Zunächst wegen der Krim-Annexion und des Ukraine-Konflikts. Nun abermals wegen Russlands angeblicher Beteiligung am Giftanschlag auf den ExAgenten Sergej Skripal in Großbritannien. Es ist noch nicht bekannt, welche Bereiche von den neuen Sanktionen betroffen sein sollen. Die Zeitung „Wedomosti“schreibt, mit den bisherigen Maßnahmen habe sich Russland gut arrangiert. Doch die neuen Sanktionen seien deutlich ernster.

Krim und Ostukraine belasten

Der russische Politologe Fjodor Lukjanow sagt, die Situation sei für Moskau schwierig. Die Möglichkeiten der USA, Russland zu schaden, seien deutlich größer als umgekehrt. Der einzige Weg sei, die Beziehungen zu anderen Staaten zu stärken und die USA als Partner irgendwie zu ersetzen. Dabei könnte auch Deutschland eine Rolle spielen. Wladislaw Below, Deutschlandexperte von der Akademie der Wissenschaften. sieht das Verhältnis zwischen Moskau und Berlin auf einem guten Weg. Streitthemen wie die Krim und die Ostukraine dürften zwar die Agenda auch künftig belasten. Aber der Arbeitsdialog entwickele sich sehr gut. Erst im Mai hatte Kanzlerin Angela Merkel Putin in Sotschi besucht.

Einen Willen zum Wandel sehen Experten bei Putin nicht – eine Haltung, die ihm innenpolitisch Probleme bereiten könnte. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim konnte Putin jahrelang auf exzellente Umfragewerte über 80 Prozent bauen. Seine Intervention in Syrien trug zu Großmachtgefühlen bei. Putins Umfragewerte sind dem unabhängigen Lewada-Zentrum zufolge auf 67 Prozent abgerutscht. Beobachter erklären das mit einer außenpolitischen Müdigkeit der Russen, zu der sich Frust über unbeliebte soziale Einschnitte wie die Rentenreform gesellt. Sollte dies und die US-Sanktionen den Lebensstandard beeinträchtigen, könnte Putins Machtbasis Schaden nehmen. (dpa)