Städtetag fordert mehr Geld für Schulgebäude
Sanierungsstau auf vier Milliarden Euro beziffert – Kultusministerium verweist auf klassische Aufgabenteilung
STUTTGART/MANNHEIM (lsw) Undichte Fenster, fehlende Wärmedämmung, veraltete Toiletten – die Schulen im Südwesten sind nicht mehr auf dem neuesten Stand. Der Städtetag macht jetzt Druck und will marode Schulen auf Vordermann bringen. Nach Angaben des Städtetags beläuft sich die Summe, um solche Missstände zu beenden, landesweit auf vier Milliarden Euro.
„Es geht nicht um Luxus, sondern um ein zeitgemäßes Unterrichten mit moderner Ausstattung und motivierender Lernumgebung“, sagte Städtetagesdezernent Norbert Brugger in Stuttgart. Ein erster Schritt für bessere Infrastruktur an den 4500 öffentlichen Schulen mit 7000 Gebäuden sei getan. Das Land müsse sich aber noch mehr engagieren, fordert er. Die Kommunen selbst müssten dazu beitragen, indem sie die vorhandenen Mittel auch ausschöpften.
In diesem und im nächsten Jahr fördern Bund und Land zum ersten Mal überhaupt und zum ersten Mal gemeinsam die Modernisierung in die Jahre gekommener Schulbauten mit mehr als einer halben Milliarde Euro. Schon 534 Anträge kommunaler Schulträger auf 589 Millionen Euro Unterstützung sind laut Städtetag aus dem Landes- oder Bundesprogramm bewilligt worden. Die Mittel deckten aber nur etwa ein Drittel der förderfähigen Kosten plus Aufschlag für Gemeinden ab, die besonders viele auswärtige Schüler zu versorgen haben. Mitsamt der kommunalen Beteiligung werden nach Auskunft des Städtetags so Baumaßnahmen von mehr als 1,5 Milliarden Euro angestoßen.
Brugger: „Nur der Anfang“
Das Kultusministerium machte auf die klassische Aufgabenaufteilung aufmerksam: Das Land versorge die Schulen mit Lehrkräften, die Kommunen als Eigentümer der Bauten seien für deren Sanierung verantwortlich. Dennoch habe Grün-Schwarz als erste Landesregierung den Kommunen bei dieser Herausforderung mit einem Sanierungsfonds unter die Arme gegriffen. „Uns ist wichtig, dass die Kommunen ihren Sanierungsstau abbauen können“, hatte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gesagt. Der Bildungsexperte Brugger sagte dazu: „Wir freuen uns über die Förderung, aber das kann nur der Anfang sein.“Mittel für die Sanierung müssten – analog zur Förderung für Neubauten – jedes Jahr fließen. Die Kommunen bräuchten überdies mehr Zeit für die Abwicklung der Projekte. Die Vorgabe des Bundes und des Landes, die Maßnahmen müssten im Jahr 2022 abgeschlossen sein, sei völlig unrealistisch, auch wenn Baden-Württemberg mit anderen Ländern bereits eine Fristverlängerung um zwei Jahre erreicht habe.
Brugger sagte weiter: „Der Schulbestand in Baden-Württemberg ist in Jahrzehnten aufgebaut worden, da braucht es auch ebenso viel Zeit, ihn wieder auf Vordermann zu bringen.“Mehr Zeit fürs Planen und Bauen sei auch deshalb wichtig, weil Handwerksbetriebe mit freien Kapazitäten rar seien. Enge Fristen heizten den engen Markt für Bauleistungen nur unnötig weiter an. Das Bundesprogramm für finanzschwache Kommunen von 251 Millionen Euro ist im Südwesten bereits ausgeschöpft. 269 Anträge wurden bewilligt, 21 nicht. Bei der ersten Tranche der Landesförderung waren 36 Anträge erfolglos.
Hoffnung auf 270 Millionen Euro
Die leer ausgegangenen Schulträger mit ihren Anträgen auf insgesamt 49 Millionen Euro können in der zweiten Förderrunde noch von einem mit 166 Millionen gut gefüllten Landestopf profitieren, wie Brugger erläuterte. Wenn sich das Steueraufkommen erhöhe, dann werde dieser Betrag mitwachsen – bestenfalls auf 270 Millionen Euro.
Wie tief Kommunen in die Tasche greifen müssen, um ihre Schulen zu modernisieren, zeigt das Beispiel Mannheim. Die Stadt will in den nächsten vier Jahren 124 Millionen Euro in ihre 83 Schulen investieren – in Brandschutz, den Ausbau von Ganztagsschulen oder in Generalsanierungen. Davon sollen bis zu 20 Millionen Euro aus Zuschüssen von Bund und Land kommen. Von 18 Bauprojekten waren 15 förderfähig nach den Kriterien des Bundes. Acht der 15 beantragten Maßnahmen wurden bewilligt. Die übrigen Anträge wurden in die Landesförderung überführt, über sie wird noch entschieden.