Richterin attackiert Politik
Behörden hätten Justiz im Fall von Sami A. getäuscht
MÜNSTER (dpa) - Die Affäre um den zu Unrecht nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat eine Debatte über die Unabhängigkeit der deutschen Justiz losgetreten. Nordrhein-Westfalens ranghöchste Richterin Ricarda Brandts machte der Politik schwere Vorwürfe. Die Behörden hätten der Justiz Informationen vorenthalten, um eine rechtzeitige Entscheidung zu verhindern. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hingegen warf den Richtern vor, sie hätten das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht ausreichend im Blick.
Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht am Mittwoch letztinstanzlich entschied. Die deutschen Behörden müssen den 42-Jährigen nun nach Deutschland zurückholen.
WASHINGTON (epd) - Mit abgestimmten Leitartikeln haben sich mehr als 300 US-Zeitungen gegen die Beschimpfungen der Medien durch US-Präsident Donald Trump gestellt. Zu der ungewöhnlichen Kampagne mit dem Titel #FreePress hatte die Tageszeitung „Boston Globe“aufgerufen. „Der schmutzige Krieg gegen die freie Presse muss aufhören“, forderte das Blatt. Der Präsident äußerte sich am Donnerstagmorgen auf Twitter zu der Aktion. Trump sprach dabei erneut von „Fake-News-Medien“, die er als „Oppositionspartei“bezeichnete. „Aber wir werden gewinnen!“, schrieb Trump.
Die Editorials erschienen am Donnerstag, manche bereits online am Mittwoch. An der Aktion beteiligten sich große Zeitungen, darunter „New York Times“, „Denver Post“, „Miami Herald“und „Dallas Morning News“, aber auch zahlreiche kleinere Lokalzeitungen.
In einem weiteren Tweet betonte Trump, er wünsche sich für sein Land nichts so sehr wie wahre Pressefreiheit. Die Presse sei frei zu schreiben, was sie wolle. Viel von dem, was sie verbreite, sei jedoch „Fake News“, verfolge eine politische Agenda oder sei ein Versuch, Menschen zu verletzen. „Ehrlichkeit siegt!“, schrieb Trump. Er griff zudem den „Boston Globe“als Initiatior der Aktion an. Der Präsident hatte in den vergangenen Wochen seine Attacken auf die Medien verschärft, die seine Erfolge herunterspielen würden.
Die „Bangor Daily News“aus dem Bundesstaat Maine kommentierte, die Redaktion mache sich keine Illusionen, dass der Angriff auf die Medien aufhören werde. Wenn die Regierung Journalisten nicht möge, lie- ge das vermutlich daran, dass diese ihre Arbeit richtig machten. Die „Chicago Sun Times“vermerkte, Politiker in Schwierigkeiten schlügen immer auf die Medien ein.
Dem Aufruf des „Boston Globe“stellten sich jedoch einige US-Zei- tungen auch entgegen. Präsident Trump habe das Recht der Redefreiheit „genauso wie seine medialen Gegner“, kommentierte das „Wall Street Journal“, das sich nicht an der Aktion beteiligte. Die „Capital-Journal“in Topeka in Kansas hatte sich vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 als eine der wenigen US-Zeitungen für Trump ausgesprochen. Im Fernsehsender CNN erläuterte Herausgeber Stephen Wade, warum seine Zeitung dennoch an der Kampagne teilnahm: „Uns als Volksfeinde hinzustellen, ist einfach nicht richtig.“
Die internationale Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen lobte die #FreePress-Kampagne. Sie benenne Trumps feindselige Rhetorik als das, was sie sei, nämlich eine Gefahr für die Pressefreiheit, erklärte die Leiterin des Nordamerika-Büros der Organisation, Margaux Ewen. Für den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) erklärte sich der Bundesvorsitzende Frank Überall solidarisch mit den US-Zeitungen. „Die USA galten uns in Deutschland immer als Hort der Pressefreiheit“, betonte Überall.