Weniger Polizisten als geplant im Land
Innenminister will Reviere zeitweise unbesetzt lassen, um Beamte für Streifendienst zu haben
STUTTGART - 1500 zusätzliche Polizisten hat die grün-schwarze Landesregierung bis 2021 versprochen. Nach aktuellen Zahlen von Innenminister Thomas Strobl (CDU), die der „Schwäbischen Zeitung“vorliegen, wird Baden-Württemberg dieses Ziel um Hunderte Stellen verfehlen. Von einer wirklichen Entlastung spricht Strobl in seiner Antwort auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Sascha Binder erst von 2021/2022 an. Um dennoch ausreichend Beamte im Streifendienst zu haben, sollen manche der rund 150 Polizeireviere im Land zeitweise unbesetzt bleiben, erklärt Strobl.
Grün-Schwarz hatte sich 2016 im Koalitionsvertrag darauf verständigt, bis zum Ende der Legislaturperiode 1500 zusätzliche Polizeistellen zu schaffen. 600 davon sollen in der Polizeiverwaltung entstehen. Im Landeshaushalt sind sie bereits enthalten, Personal dafür sei am Markt verfügbar, erklärt Strobl. Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht darin eine massive Entlastung für die Vollzugsbeamten.
Für letztere war bis 2021 ein Zuwachs von 900 Stellen vorgesehen. Laut Prognose des Innenministeriums werden es allerdings nur insgesamt 230 zusätzliche Polizisten sein. Die SPD rechnet mit lediglich 150 zusätzlichen Stellen – diese Annahme beruht auf der Zahl der vom Innenministerium prognostizierten Pensionierungen im Vergleich zu den Polizisten, die ihre Ausbildung in den kommenden Jahren abschließen. „Wer den Ankündigungen des Ministers Glauben geschenkt hat und darauf vertraut hat, dass im Jahr 2021 deutlich mehr Polizisten auf der Straße sind, wird bitter enttäuscht“, sagt der SPD-Politiker Binder.
Das Innenministerium argumentiert mit der anhaltenden Pensionierungswelle, die erst 2024 abebbe, und mit der langen Ausbildungszeit für angehende Polizisten. Rückendeckung bekommt Strobl von Gewerkschafter Kusterer – er sieht die Schuld für den Mangel an Polizisten im Land bei Strobls Amtsvorgänger Reinhold Gall (SPD). Klar gegen Strobl positioniert sich Kusterer indes bei der Frage, ob einige Polizeireviere auch zeitweise unbesetzt sein sollen.
STRASSBURG (lsw) - Deutsche Handwerker und Dienstleister in Grenznähe hoffen darauf, bald einfacher Aufträge in Frankreich annehmen zu können. Ein neues Gesetz, das bürokratische Erleichterungen für entsandte Arbeiter mit sich bringen soll, könnte im September in Kraft treten, sagte Onntje Hinrichs vom Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz in der Grenzstadt Kehl.
Nach aktueller Gesetzeslage müssen Unternehmen jeden nach Frankreich entsandten Mitarbeiter online anmelden. Für jeden muss zudem ein Vertreter bestimmt werden, der in Frankreich wohnt und Französisch spricht. Die Angestellten müssen viele übersetzte Dokumente mit sich führen. Und wer auf französischen Baustellen arbeitet, muss für jeden einzelnen Einsatz neu eine Berechtigungskarte beantragen. „Das treibt unsere Handwerker in den Wahnsinn“, sagte Brigitte Pertschy, EU-Beraterin der Handwerkskammer Freiburg. Viele französische Verbraucher beschwerten sich, weil deutsche Handwerker nicht für sie tätig werden wollten, sagte Verbraucherschützer Hinrichs. Die deutschen Handwerksunternehmen schlagen demnach vor allem kleinere Aufträge in Frankreich aus, weil das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimme.
In einer Umfrage der Industrieund Handelskammer (IHK) Südlicher Oberrhein vom vergangenen Jahr gab fast jedes dritte befragte Unternehmen an, sein Frankreichgeschäft wegen des großen Bürokratieaufwands heruntergefahren zu haben. Bei den Handwerkern habe sich in den vergangenen Jahren mindestens die Hälfte der grenznahen Unternehmen vom französischen Markt zurückgezogen, schätzte Pertschy. Frankreichs strenge Regeln für Entsendungen sollen vor allem Sozialdumping eindämmen.