Merkel lehnt Renten-Vorstoß ab

BERLIN (AFP) - Kanzlerin Angela Merkel hat im ARD-Sommerinterview den SPD-Vorschlag für eine Rentengarantie bis 2040 zurückgewiesen. „Jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft“, sagte Merkel. Sie reagierte damit auf den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. Die Kanzlerin bekräftigte auch ihr Nein zum „Spurwechsel“für abgelehnte Asylbewerber.

GENF (dpa) - Abrüstungsexperten aus aller Welt ringen ab dem heutigen Montag um die Frage, ob die Entwicklung von Killerrobotern international beschränkt werden soll. Vertreter aus mehr als 75 Ländern erörtern in Genf, wie solche „tödlichen autonomen Waffen“international geächtet werden können.

Kritiker verlangen bis Ende der Woche ein klares Verhandlungsmandat für einen internationalen Vertrag. „Es muss jetzt dringend etwas passieren, denn sonst ist die Technologie in fünf bis zehn Jahren so weit verbreitet und so billig, dass sich jeder solche Waffen leisten kann“, sagt Thomas Küchenmeister, dessen Organisation Facing Finance Mitglied der internationalen „Kampagne gegen Killerroboter“ist.

Autonome Waffen lernen mit Hilfe künstlicher Intelligenz selbst, welche Ziele sie ansteuern, zerstören oder töten. Sie werden noch nicht eingesetzt, sind technisch aber bereits möglich. Es verhandeln die Vertragsstaaten der „UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen“, darunter Deutschland. Im Berliner Koalitionsvertrag steht die Ächtung solcher Waffen als Regierungsziel.