Salvini ignoriert den Rechtsstaat

Italiens Innenminister Matteo Salvini sieht sich als Verteidiger des italienischen Volkes gegen die vielen bösen Flüchtlinge, die Italien unterwandern wollen.

Und weil er sich im Recht fühlt, ignoriert er Regeln und Gesetze, wie sie ein demokratisches Prozedere eigentlich vorsehen. Und er pfeift auf die unabhängige Justiz seines Landes.

Salvinis Wortwahl erinnert frappierend an Benito Mussolini, den Führer des einstigen faschistischen Regimes in Italien. Der LegaChef führt sich auf wie jemand, für den rechtsstaatliche Regeln nicht mehr gelten. Wenn ein Regierungsmitglied den Rechtsstaat, den er als Innenminister in besonderem Maße verteidigen sollte, mit den Füßen tritt, wenn er sich wie ein Mini-Diktator aufführt und seine Gegner als Volksfeinde abtut, dann muss dieser Minister so schnell wie möglich abgesetzt werden. Aber von wem? Von einer Regierung, deren Mitglieder bereits mehrfach erklärt haben, dass die parlamentarische Demokratie anachronistisch, überholt und veraltet sei, wie es die Fünf-SterneBewegung mehrfach getan hat? Wohl kaum.

Also wird Salvini wahrscheinlich im Amt bleiben, gefährlichen Unfug verbreiten und damit das Ansehen seines Landes weiterhin in den Schmutz ziehen. Armes Italien!

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