Weniger Regelverstöße beim Bamf als vermutet
BERLIN (dpa) - Die Überprüfung von Asylverfahren der in Verruf geratenen Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat einem Medienbericht zufolge nur wenige grobe Verstöße ergeben. Von 18 315 positiven Bescheiden, die das Bremer Amt seit 2000 erlassen habe, hätten BamfPrüfer in 165 Fällen ein „grobes Hinwegsetzen über Vorgaben“, also beispielsweise eine unterlassene Sicherheitsüberprüfung, festgestellt. Das berichtete die „Bild am Sonntag“unter Berufung auf den bislang vertraulichen Abschlussbericht des Bamf zum Fall Bremen.
Die Bremer Bamf-Außenstelle war im Frühjahr in die Kritik geraten, weil dort womöglich unrechtmäßig Asylbescheide positiv entschieden wurden. Die Rede war von rund 1200 Fällen. Nach inoffiziellen Angaben aus der Behörde gab es auch zahlreiche Fälle, in denen die Verfahren so lange verschleppt wurden, bis eine Rücküberstellung der Asylbewerber in ein anderes EU-Land, indem sie bereits registriert worden waren, wegen der Überschreitung der vorgesehenen Frist unmöglich geworden war.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte am Sonntag, das Bamf habe die Überprüfung von Fällen in der Außenstelle Bremen abgeschlossen. Die finale Auswertung sei aber noch nicht beendet. „Unabhängig davon können auch die Ergebnisse der Überprüfung nur ein Teilaspekt für die abschließende Bewertung der Vorfälle in Bremen sein.“Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die frühere Amtsleiterin Ulrike B. laufen noch.
Im ZDF sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf die Frage, ob er in der Affäre womöglich zu hart reagiert habe, er kenne die Einzelheiten des Berichts noch nicht. „150 oder 160 Fälle wären ja auch eine Größenordnung“, fügte er hinzu.