AfD fordert Rücktritt von Landtagspräsidentin Aras

Gögel verteidigt Chemnitz-Reise von Abgeordneten

STUTTGART - Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) vorgeworfen, wiederholt ihre Neutralitätspflicht im Amt missachtet zu haben. „Frau Aras, treten Sie zurück“, forderte Sänze am Mittwoch in Stuttgart. Die gesamte Fraktion stehe hinter dieser Forderung, ergänzte Fraktionschef Bernd Gögel. Die Landtagsverwaltung sagte zu den Vorwürfen gegen Aras, man sehe keinen Anlass zur Kommentierung.

Seit Wochen gibt es Streit zwischen Sänze und Aras. Auslöser war der Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers der Landtagspräsidentin. Dabei habe sie die AfD in die Nähe der NSDAP gerückt, so Sänze: „Ich verbitte mir das.“Er hatte der türkischstämmigen Aras, die deutsche Staatsbürgerin ist, in einer schriftlichen Erklärung das Recht abgesprochen, sich zur Judenverfolgung in der Nazizeit zu äußern – wegen ihrer Herkunft.

Gögel verteidigte zudem seine Fraktionskollegen Stefan Räpple und Hans Peter Stauch für deren Teilnahme an einer Demonstration in Chemnitz nach dem Mord an Daniel H., aus deren Menge auch Nazi-Parolen gerufen und Hitlergrüße gezeigt wurden. „Man kann nicht für alles in einer Demonstration Verantwortung übernehmen“, so Gögel.

Empört äußerte er sich über die Debatte, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das sei eine Verunglimpfung durch die „Altparteien“, so Gögel. Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) erklärte indes: „Spätestens seit Chemnitz muss jedem klar sein: Die AfD ist zu einem Amalgam mit der rechtsextremen PegidaBewegung verschmolzen. Und Abgeordnete aus Baden-Württemberg mischen kräftig mit.“Dazu solle das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags den Verfassungsschutz befragen.