Wenn Volkes Meinung Gesetz sein soll

Sachsens junger Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat ein schwieriges Erbe angetreten. Immer schon gab es im Freistaat Sachsen mehr Rechtsextremisten als in anderen Ländern. Doch Kretschmer versucht, seine vom Rest der Republik besonders argwöhnisch beobachteten Landsleute, genauer gesagt, die potenziellen AfD-Wähler in seinem Land, bei der Stange zu halten und wieder zur CDU zurückzuholen.

Deshalb fährt er eine Doppelstrategie. Man tut alles gegen Rechtsextremisus, aber so schlimm war es nun auch nicht. Auch in anderen Städten gibt es Ausschreitungen und Sachsen ist nur eine Art Seismograph. Sprich, Kretschmer relativiert die Vorfälle in Chemnitz. In unzulässiger Weise, wie die Grünen meinen.

Als der sächsische Landtag jetzt die Ausschreitungen diskutierte, begann die Sitzung mit einer Schweigeminute für den in Chemnitz erstochenen Deutsch-Kubaner Daniel H. Wegen der Tat sitzen zwei Asylbwerber aus Syrien und dem Irak in Untersuchungshaft, ein dritter Iraker wird mit Haftbefehl gesucht. Das Tötungsdelikt hatte zum Teil gewaltsame rechtsgerichtete Demonstrationen ausgelöst, deren Bilder bundesweit Aufsehen erregten.

Kretschmer versucht den Spagat

In seiner Regierungserklärung vor dem sächsischen Landtag behauptete Kretschmer nun: „Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt“, und er übte Kritik auch an einem Teil der Berichterstattung durch Journalisten. Gleichzeitig fügte er aber auch hinzu: „Aber die, die es getan haben, sind schlimm genug – und denen sagen wir den Kampf an.“Kanzlerin Merkel hatte dagegen ganz klar „Hass und Verfolgung“in Chemnitz verurteilt, die viele Beobachter auch gesehen haben.

Kretschmer versucht nun auf besondere Weise den Spagat hinzubekommen zwischen jenen, die auf der Straße waren, und jenen, die entsetzt darüber sind. „Wir müssen den Rechtsstaat stark machen – und deswegen ist es notwendig, dass die Politik auf Entwicklungen reagiert, Gesetze anpasst und dafür sorgt, dass das, was Volkes Meinung ist, sich am Ende auch bei Rechtsentscheidungen durchsetzt – nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis“, so Kretschmer weiter.

Das erinnert von Ferne an das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul. Der CDU-Politiker hatte nach der Abschiebung des als Gefährder eingestuften Tunesiers Sami A. trotz eines anderen Gesichtsbeschlusses befunden: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen. Ich zweifle, ob das bei diesem Beschluss der Fall ist.“

Doch das Grundgesetz und dessen Anwendung ist keine Empfehlung, die zur Disposition stehen. Und am Ende ist auch nicht Volkes Meinung entscheidend, sondern dass in einer Demokratie die Gesetze angewandt werden, die da sind. Und natürlich jene geändert werden, die sich als nicht sinnvoll erwiesen haben. Zuständig für diese Gesetze aber ist das gewählte deutsche Parlament und nicht Volkes Meinung.

In einem Interview hatte Kretschmer gesagt, Sachsen sei der Seismograph für Entwicklungen in anderen Bundesländern. Sachsen als Vorreiter – viele hoffen, dass er falsch liegt.