Baden-Württemberg will nichts zahlen
Grün-schwarze Landesregierung lehnt Beteiligung an Darlehen für Bodensee-Airport ab
FRIEDRICHSHAFEN/RAVENSBURG Eine Beteiligung in Höhe von einer Million Euro an Gesellschafterdarlehen für den Flughafen Friedrichshafen hat die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg abgelehnt. Das geht aus der Antwort von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf den entsprechenden Antrag von Martin Rivoir, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag und verkehrspolitischer Sprecher, hervor. Während die bayerische Landesregierung bereits finanzielle Unterstützung für den Allgäu Airport in Memmingen zugesagt hat, muss der BodenseeAirport auf mögliche Landesgelder warten.
„Es ist vorrangig Aufgabe der Region Bodensee-Oberschwaben, die Flughafengesellschaft auf eine solide finanzielle Basis zu stellen“, heißt es in dem Schreiben, das der „Schwäbischen Zeitung“vorliegt. „Beschämend“nennt Norbert Zeller, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, diese Absage und kritisiert, dass sich die Landesregierung damit ihrer Verantwortung entziehe – „obwohl sie in Geld schwimmt“, so Rivoir.
Die Gesellschafterdarlehen sollen es dem Flughafen am Bodensee ermöglichen, einen großen Teil seiner Schulden abzubauen und aufgeschobene Investitionen anzugehen. Ohne diese Altlasten würde der BodenseeAirport schwarze Zahlen schreiben, kommentierte Flughafen Chef Claus-Dieter Wehr den Verlust von 1,34 Millionen Euro im Jahr 2017. Demnach werden 13,6 Millionen Euro benötigt, die 2021 nach Angaben des Flughafens Friedrichshafen komplett oder in Teilen in Eigenkapital umgewandelt werden sollen.
Null Euro im Haushalt
Im November 2017 hatte der Kreistag des Bodenseekreises zugestimmt, die finanziellen Hilfen für den Flughafen auf 17,4 Millionen Euro in Form von neuen Gesellschafterdarlehen, marktüblich verzinst, aufzustocken. Zeller knüpfte daran damals die Forderungen an die Landesregierung an, da das Land mit 5,74 Prozent am Bodensee-Airport beteiligt, also Gesellschafter, ist.
In der Konsequenz bedeute dies, dass die Darlehenssumme entsprechend niedriger ausfällt, wie Flughafen-Sprecher Andreas Humer-Hager auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“erklärt. Das Geld müsse nun entweder bei Investitionen eingespart werden, vom Flughafen zusätzlich erwirtschaftet werden oder es könne Fremdkapital nicht in der Höhe, wie geplant, abgelöst werden. Die finanzielle Entlastung des Flughafens würde folglich geringer ausfallen, so Humer-Hager.
Der Flughafen in Memmingen dagegen hat den Schritt der Entschuldung bereits vollzogen. Mitte August teilten die Verantwortlichen mit, dass der Allgäu Airport „aufgrund des Engagements von Gesellschaftern, Kommunen und Gebietskörperschaften nun schuldenfrei ist“und mit Gewinn arbeite. Zudem gibt es positive Signale von Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass sich das Land auch an dem Ausbau des Flughafens Memmingen beteiligt – und zwar mit 12,2 Millionen Euro und somit dem größten Anteil der insgesamt benötigten 17,7 Millionen Euro. Wobei die veranschlagte Gesamtsumme inzwischen bei 21 Millionen liegen soll, wegen Verzögerungen und der guten Baukonjunktur, heißt es aus Memmingen.
Von einer Beteiligung des Landes Baden-Württemberg, wie es die SPD ebenfalls gefordert hat, ist der Bodensee-Airport allerdings noch weit entfernt. Die grün-schwarze Landesregierung hält „in begründeten Einzelfällen unter Beachtung des europäischen Rechts einmalige Investitionsmittel“für möglich, schränkt aber auch gleich ein, die „Belastungen für Mensch und Umwelt möglichst gering halten“zu wollen. Der entsprechende Posten im Landeshaushalt zur Förderung regionaler Flughäfen sei zwar vorhanden, sagt Rivoir, allerdings mit null Euro veranschlagt. Weitere regionale Flughäfen in Baden-Württemberg sind Lahr, Rheinmünster und Mannheim.
Bayerische Konkurrenz
Sollte im kommenden Nachtragshaushalt weiterhin kein Geld für die Förderung des Flughafens am Bodensee vorgesehen sein, „werden wir einen entsprechenden Antrag stellen“, sagt Rivoir. Die Landesregierung müsse sich ihrer Verantwortung stellen, so der SPD-Verkehrsexperte. „Für Bayern ist das keine Frage“, verweist Zeller auf die Förderung im Nachbarbundesland, „und hier hält sich die Landesregierung vornehm zurück.“Im Hinblick auf die Konkurrenzsituation der Flughäfen in Friedrichshafen und Memmingen sagte Rivoir, dass es auch Regierungsaufgabe sei, dass die beiden Länder gemeinsam an einem Luftraumkonzept arbeiten, „damit man nicht gegeneinander investiert“.