Auszeichnung für Bürger und Verwaltung
Leutkirch wird ab 2019 Schwerpunktgemeinde im „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“
LEUTKIRCH - Gute Nachricht aus Stuttgart: Als eine von fünf Schwerpunktgemeinden in Baden-Württemberg wird Leutkirch ab 2019 ins „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)“aufgenommen. Das teilte Peter Hauk, Minister für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, am Mittwoch mit. Für einen Fünf-Jahres-Zeitraum erhält die Große Kreisstadt damit bei gemeinwohlorientierten Projekten innerhalb des ELR einen finanziellen Rahmen zugeteilt, Vorrang bei der Förderung und einen um zehn Prozent erhöhten Fördersatz.
„Die Stadtverwaltung Leutkirch ist sehr froh, dass sie als Schwerpunktgemeinde aufgenommen wurde“, heißt es in einer ersten Reaktion aus dem Rathaus. Betont wird, dass sich vor allem „große Chancen für die Entwicklung der Leutkircher Ortschaften bieten“. Dort können mit der finanziellen Förderung aus dem ELR-Programm etwa Wohnbaumaßnahmen, dörfliche Treffpunkte und eine Attraktivitätssteigerung der Dorfkerne unterstützt werden.
Nach zweijähriger Vorbereitung hatte der Gemeinderat am 11. Juni dieses Jahres den nun positiv beschiedenen Antrag auf Aufnahme ins ELR aufs Gleis gehoben. Schwerpunktgemeinden werden jährlich im Vorfeld der Antragstellung für das Jahresprogramm des nächsten Jahres in einem Wettbewerbsverfahren ausgewählt. „Eine Anerkennung ist nur für wenige Gemeinden möglich – sie ist eine besondere Auszeichnung“, betonte Minister Hauk.
200-seitiges Konzept eingereicht
Vorausgegangen war seit Juni 2016 eine umfangreiche Bürgerbeteiligung, auch in den acht Leutkircher Ortschaften mit Informationsveranstaltungen und „Bürgerwerkstätten“. Basierend darauf hatten Stadtverwaltung und Ortsvorsteher anschließend eine Projektliste erstellt, die in „Steckbriefen“dem ELR-Antrag beigelegt wurden – ein fast 200 Seiten starkes „gesamtörtliches Entwicklungskonzept“.
Nicht nur wegen des Umfangs tue sich die Stadtverwaltung schwer, die „wichtigsten“Projekte zu nennen, sondern vor allem, „weil das ja erst noch politisch durch den Gemeinderat festgelegt werden muss“, beantwortete Thomas Stupka, Fachbereichsleiter für Wirtschaftsförderung und Öffentlichkeitsarbeit bei der Stadt, eine entsprechende Anfrage der SZ-Redaktion.
Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle betonte: „Mit der Programmaufnahme wird die umfangreiche Bürgerbeteiligung in den Ortschaften bei der Erstellung der Konzeption gewürdigt.“Er danke „allen engagierten Bürgern, den Ortsvorstehern und Ortschaftsräten, die zahlreiche Ideen gesammelt und priorisiert haben“. Ebenso großen Dank verdiene „das Team um Stadtplanerin Susanne Bischofberger“, das die ELR-Bewerbung ausgearbeitet habe. Wobei Henle „auch das Engagement von Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch und Regierungspräsident Klaus Tappeser als wichtigen Aspekt für die erfolgreiche Bewerbung sowie die gute Beratung durch das zuständige Fachreferat im Vorfeld“nicht zu vergessen bat.
Mit dem ELR-Bescheid von Minister Hauk geht indes die Arbeit erst richtig los: „Die Gemeinderäte haben nun zusammen mit den Ortschaftsräten und der Verwaltung in den kommenden Haushaltsjahren die verantwortungsvolle und nicht einfache Aufgabe, die wichtigen Vorhaben in eine zeitliche Priorität zu bringen“, blickte Henle voraus und zog zugleich ein positives Etappen-Fazit: „Wir sind sehr froh, dass wir mit Unterstützung des Landes positive Akzente in unseren Ortschaften setzen können.“
Erst die dritte Kommune im Kreis
Minister Hauk sprach von „starken Bewerbungen“der fünf ausgewählten Schwerpunktgemeinden Leutkirch, Kirchheim an der Ries im Ost-alb- und Mulfingen im Hohenlohekreis, Albbruck im Landkreis Walds-hut und Tengen im Kreis Konstanz. Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg aktuell 44 Schwerpunktgemeinden.
Im Kreis Ravensburg ist Leutkirch mit der Aufnahme für 2019 nach Fronhofen, einem Ortsteil von Fronreute im Jahr 2016, und dem Bad Wurzacher Teilort Unterschwarzach (2015) erst die dritte Kommune überhaupt.
Minister Hauk betonte: „Bewerbungen sind machbar und lohnen sich auf jeden Fall“, mit dem ELR erhielten „die Gemeinden eine gesichertere finanzielle Basis, um auch schwierigere Projekte auf den Weg zu bringen“. Ziel sei, vor allem die „Innenentwicklung“weiter zu unterstützen, da „ein vielfältiges Angebot an zeitgemäßem Wohnraum sowie lebendige und funktionsfähige Ortskerne wesentliche Kriterien für attraktive ländliche Gemeinden und Orte sind“.
Themen der Leutkircher Bürgerwerkstätten waren dementsprechend „Demografie“unter den Aspekten „Miteinander und Infrastruktur“, eine „flächensparende Siedlungsentwicklung“und der „Schutz von Natur und Landschaft“.
Nach Ministeriumsangaben stehen rund 50 Prozent der ELR-Fördergelder für die Innenentwicklung und den Schwerpunkt Wohnen bereit. Auch die Schwerpunktgemeinden müssten „mindestens die Hälfte für solche Projekte“einsetzen, um „zukunftsfähig zu werden für Jung und Alt, vor allem aber für Familien – Wohnen in den ländlichen Kommunen muss wieder attraktiver werden“, betonte Minister Hauk.
Die Einzelprojekte, die im gesamtörtlichen Entwicklungskonzept der Stadt aufgeführt werden, sind im Internet zur finden unter www.leutkirch.de in der Rubrik Bauen & Umwelt, Stadtplanung, aktuelle Planungsthemen.