Scheuer geht in die Offensive
Minister fordert höhere Diesel-Umstiegsprämien und verspricht Breitbandausbau auf dem Land
BERLIN/SCHÖNEWALDE - Höhere Umstiegsprämien für Besitzer älterer Diesel und eine Initiative für den Ausbau des schnellen Internets auch im ländlichen Raum – am Montag ist Verkehrs- und Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) in zwei Fragen in die Offensive gegangen. Im Kampf gegen zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten drängt Scheuer die Autobauer zu verlockenderen Umstiegsangeboten für Diesel-Eigner. „Die bisherigen Kaufprämien waren offenbar nicht attraktiv genug, sonst hätten sie mehr Leute genutzt“, sagte er. Besitzern älterer Wagen mit hohem Schadstoffausstoß müssten „höchst attraktive Angebote“für den Wechsel in sauberere Autos gemacht werden. „Die Autohersteller sind hier zwingend in der Pflicht.“So bekäme man schnell eine neue, saubere Flotte auf die Straßen. Zugleich sprach sich Scheuer gegen die von Umweltministerin Svenja Schulze favorisierten Hardware-Nachrüstungen aus. Die SPDPolitikerin sagte am Montag zur „Süddeutschen Zeitung“: „Nicht jede oder jeder hat so viel Geld, sich mal eben ein neues Auto zu kaufen, selbst wenn es dafür einen Rabatt gäbe.“Es sei ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll, ein Euro-5-Fahrzeug zu verschrotten, das deutlich mehr wert sei, als eine Nachrüstung koste.
In Sachen Breitbandausbau gehe es um das Versprechen, „dass wir niemanden zurücklassen in diesem Land“, sagte Scheuer beim Start einer Ausstellung im brandenburgischen Schönewalde. Ziel der Koalition sei, bis 2025 flächendeckend eine Versorgung mit Gigabitnetzen zu schaffen. Es sei Unsinn, dass das Förderprogramm des Bundes kaum nachgefragt werde. „Wir setzen das größte Breitbandprogramm Europas um. Inzwischen gibt es 698 Projekte in Deutschland, die wir zusammen mit den Kommunen umsetzen“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“.
Die Wirtschaft fürchtet derweil, dass Deutschland die Einführung des Mobilfunkstandards 5G verschläft. 20 Firmenchefs haben dazu im „Handelsblatt“einen Appell veröffentlicht. Dazu sagte Scheuer, die Versteigerung der 5G-Frequenzen finde schon Anfang 2019 statt. „Wir wollen 5G natürlich zum Fliegen bringen, aber vor 5G ist 4G.“Deshalb seien Vorgaben nötig, um den Mobilfunk flächendeckend verfügbar zu machen.
Im Kampf gegen zu schmutzige Luft in deutschen Städten drängt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Autobauer zu verlockenderen Umstiegsangeboten für Besitzer älterer Diesel – doch
damit leisten Autofahrer nicht zwingend einen Beitrag für bessere Luft. Es kommt beim Neukauf auf das Modell an. Das erklärt der ADAC auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“. Zwar seien die durchschnittlichen Stickoxidemissionen eines Euro-4-Diesel-Pkw höher als die eines Euro-6-DieselPkw. „Grundsätzlich trägt ein Umstieg somit zur Luftreinhaltung bei“, so ein Sprecher des ADAC. „Letztendlich hängt der Umweltnutzen aber von den realen Emissionen des jeweiligen Alt- und Neufahrzeugs ab. Erfolgt ein Umstieg auf alternative Antriebe, einen Benziner oder einen anderen Antrieb, sinken die Stickoxidemissionen ebenfalls. Je nach Antriebsenergie können allerdings die CO2Emissionen steigen.“Somit wäre der Nutzen für die Umwelt und Gesundheit wieder neutralisiert. Dieselfahrzeuge stoßen zwar vermehrt gesundheitsschädliche Stickoxide aus. Benziner jedoch setzen mehr CO2 frei als Diesel-motoren. Dieses ist für Menschen in geringer Konzentration ungefährlich, in zu hohen Mengen erschwert es jedoch die Sauerstoffaufnahme. Auch gilt es als klimaschädlich. Verkehrsminister Scheuer setzt zudem eher auf den Umstieg auf ein DieselNeufahrzeug als auf Nachrüstungen älterer Dieselmodelle.
Für die Gesundheit macht das laut dem ADAC zunächst Sinn. Tests hätten gezeigt, dass durch die Hardwarenachrüstung die Stickoxidemissionen bei vier getesteten Prototypen um 50 bis 70 Prozent gesenkt werden konnten. Die Emissionsminderung fiele durch den Wechsel von einem älteren DieselPkw zu einem neuen Euro 6d-Temp sogar vergleichbar oder höher aus. „Doch nicht jeder kann sich ein neues Auto leisten und nicht für jeden lohnt es sich. Schließlich ist ein drei Jahre alter Euro-5-DieselPkw fast noch neu und hat noch einen hohen Restwert.“Auch gesamtwirtschaftlich sei die Nachrüstung noch junger Euro-5-Diesel kostengünstiger als deren Verschrottung, so der ADAC. (dan)