Martin Hahn sieht Probleme des Friedrichshafener Flughafens längst nicht gelöst
Politiker im Bodenseekreis begrüßen die Förderung des Flughafens durch das Land
FRIEDRICHSHAFEN - Die Entscheidung des Landes, dem Flughafen Friedrichshafen ein Darlehen in Höhe von einer Million Euro zu gewähren, wird von den Politikern im Bodenseekreis überwiegend mit Freude aufgenommen. Der Landtagsabgeordnete Martin Hahn (Grüne) gibt jedoch zu bedenken, dass die Zukunft des Bodensee-Airports vor allem an einem funktionierenden Geschäftsmodell hänge und nicht an den Krediten von der öffentlichen Hand.
„Das Problem ist gelindert, aber längst nicht gelöst“, sagte Martin Hahn am Mittwoch. Die grünschwarze Koalition hatte sich Anfang der Woche in den Verhandlungen um den Nachtrag zum Doppelhaushalt 2018/2019 darauf geeinigt, dem Bodensee Airport ein Darlehen in Höhe von einer Million Euro zu gewähren (die SZ berichtete). „Wenn man die Gesamtfinanzierung des Flughafens anschaut, weiß man, was eine Million ist“, sagt Martin Hahn. „Nicht viel“, meint der Landtagsabgeordnete. Der Bodenseekreis und die Stadt Friedrichshafen als größte Gesellschafter mit jeweils 39,38 Prozent der Anteile, hatten zuletzt eine Finanzspritze von 17,4 Millionen Euro gewährt, um den klammen Airport bei der Entschuldung zu unterstützen. Der Betrag von einer Million Euro entspricht jetzt dem Gesellschafteranteil des Landes von 5,74 Prozent. „Entscheidend ist aber, ob der aktuelle Businessplan der erste in der Geschichte des Flughafens wird, der auch so eintritt“, sagte Hahn weiter. An dieser Frage hänge das Überleben des Flughafens, nicht etwa an dem Zuschuss des Landes. Die Frage sei, wie viel Geld man in ein Projekt stecke, ohne eine entsprechende Perspektive. Hahn verweist in diesem Zusammenhang auf Stuttgart 21 und die Elektrifizierung der Südbahn. Wenn man in eineinhalb Stunden von Friedrichshafen nach Stuttgart zum Flughafen komme, „werden wir nochmal 100 000 bis 120 000 Passagiere verlieren“, sagte Hahn.
Erhalt des Flughafenstandortes
Der Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen begrüßte es, dass das Land zum Flughafen Friedrichshafen steht: „Es freut mich, dass die Landesregierung dies zum Ausdruck bringt, indem sie den Bodensee-Airport finanziell unterstützt. Durch das Darlehen hat der Flughafen eine Zukunft und bleibt konkurrenzfähig“.
„Ich bin ausgesprochen dankbar, dass das Land - endlich - seiner Gesellschafterrolle gerecht wird“, sagte Landrat Lothar Wölfle in seiner Stellungnahme. Er freue sich, dass die CDU-Verkehrsexperten in der Landesregierung „jetzt auch die grüne Seite der Landesregierung überzeugen konnten.“Jetzt werde es darum gehen, auch für die Investitionen das Land mit ins Boot zu nehmen. „Dass einige im Landtag die Bedeutung des Häfler Flughafens für die Wirtschaft am Bodensee immer noch nicht wahrhaben wollen, ist allerdings bedauerlich“, meinte Wölfle.
Auch Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand freute sich über das Darlehen für den Airport: „Die Entscheidung der Landesregierung ist ein gutes Signal sowohl für den Flughafen als auch für die Stadt als einer der Hauptgesellschafter“, sagte Brand. „ Der BodenseeAirport ist für die Region als bedeutender Teil der Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar, deshalb ist die Unterstützung des Landes durch das Darlehen nur konsequent. Wir freuen uns sehr über diese positive Entscheidung der Landesregierung.“
Einen „ersten Schritt in Richtung Erhalt des Flughafenstandortes Friedrichshafen“, sieht der FDPLandtagsabgeordnete Klaus Hoher in der Entscheidung. Der große Wurf von Seiten der Regierungsfraktionen sei allerdings ausgeblieben. „Ich fordere die Landesregierung auf, sich zu seiner Beteiligung am Flughafen Friedrichshafen zu bekennen und den Standort künftig im Doppelhaushalt 2020/21 entsprechend zu berücksichtigen“, meinte Hoher. Der Flughafen sei ein wichtiger Standortfaktor für die gesamte Bodenseeregion.“
Längst überfällig sei die Entscheidung, meint Norbert Zeller von der SPD. Allerdings reiche dieser erste Schritt der Darlehensbeteiligung des Landes nicht aus.
Nachdem der Koalitionsvertrag dies ausdrücklich ermögliche, müsse auch eine einmalige Investitionsförderung durch das Land Baden-Württemberg bei der Sicherheitsinfrastruktur erfolgen.