Merz fordert Aktien für die Altersvorsorge
Konzept soll die gesetzliche Rente ergänzen – Bündelung der steuerlichen Förderung
BERLIN (AFP/dpa) - Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, fordert eine steuerliche Begünstigung für den Aktienkauf als Form der Altersvorsorge. „Wir sollten die Aktienmärkte nutzen, um langfristig eine bessere Vermögensund Kapitalbildung in den privaten Haushalten zu schaffen“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. Die CDU wählt am Freitag in Hamburg einen Nachfolger und eine Nachfolgerin für Parteichefin Angela Merkel.
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“bekräftigte er seine Idee. „Ich spreche über eine ergänzende Altersvorsorge, die neben die gesetzliche Rentenversicherung treten muss“, sagte der frühere Unionsfraktionschef am Sonntag. Es gebe bereits eine ganze Reihe von steuerlichen Begünstigungen. „Ich würde die gerne bündeln, ich würde sie gerne konzentrieren, ich würde sie vor allem gerne auf die Altersversorgung ausrichten“, sagte der 63-Jährige. Zentral sei, dass das Aktienpaket nur der Alterssicherung diene und erst dann abschlagsfrei aufgemacht werden dürfe, wenn die gesetzliche Altersgrenze erreicht worden sei.
Bei der 39. Isnyer Runde, dem alljährlichen Treffen von Wirtschaftsvertretern mit konservativen Politikern in Isny im Allgäu, waren sich viele Teilnehmer am Wochenende einig, dass der Südwesten sehr gerne Merz als Nachfolger von Merkel sehen würde.
ISNY - Der Stammgast ist diesmal gar nicht im Allgäu, sein Name ist dennoch in aller Munde und die Sympathien scheinen klar verteilt. Friedrich Merz dominiert die Gespräche abseits des offiziellen Programms der 39. Isny Runde. In den vergangenen Jahren war Merz immer dabei, wenn sich im Isnyer Berghotel Jägerhof prominente CDU-Frauen und -Männer mit Vertretern der Industrie und Wissenschaft trafen. Jetzt steckt er im Endspurt des Rennens um den Vorsitz der Bundes-CDU und bleibt in Berlin.
Eines wird an diesem Wochenende am Rande der Berge deutlich, Merz hat in den vergangenen Wochen im Süden der Republik überzeugt. Eine große Mehrheit der Delegierten aus Baden-Württemberg wird für Merz stimmen, wenn es um die Nachfolge von Angela Merkel geht. Darin sind sich viele prominente CDU-Kenner im Jägerhof einig.
Unmut über Kramp-Karrenbauer
In Isny wird in vertraulicher Runde Klartext gesprochen, zitieren lassen möchte sich diesmal aber niemand. Es gilt, die Delegierten nicht zusätzlich zu beeinflussen. Zu groß scheint die Spannung, gar die Unruhe zu sein, wer am Ende der kommenden Woche bei den Christdemokraten den Ton angeben wird. So stößt es einigen auf, dass die in einigen Umfragen führende Annegret Kramp-Karrenbauer in einer offiziellen Mitgliederbroschüre in ihrer Funktion als Generalsekretärin Werbung in eigener Sache macht. „Die Bundesgeschäftsstelle wollte sich doch neutral verhalten“, zürnt eine Delegierte. So etwas gehe doch wirklich nicht. Kopfnicken allenthalben, die Sympathien sind hier im Allgäu klar verteilt: Friedrich Merz soll es richten, die CDU mit klaren Positionierungen in die Zukunft führen.
Bevor sich die Tagung dem Thema „Herausforderung Digitalisierung – wo steht Deutschland?“widmet, wird hochgerechnet, spekuliert und argumentiert, ob Merz am kommenden Freitag in Hamburg gegen Kramp-Karrenbauer eine Siegchance hat oder nicht. 154 Delegierte stellt Baden-Württemberg an der Elbe, 1001 Delegierte gibt es insgesamt. „Über 100 von uns werden für Merz stimmen“, meint ein langjähriger Grande der Südwest-CDU. Die entscheidende Frage sei, wie sich die Parteifreunde aus Nordrhein-Westfalen verhielten. Der größte Landesverband der Bundes-CDU schickt 296 Abgesandte. Obwohl Merz aus dem Sauerland stammt, scheint er in seinem Heimatverband bislang keine Mehrheit hinter sich vereinen zu können.
Netzabdeckung und Start-ups
Fernab der Mutmaßungen und Prognosen über die künftige Führung der Volkspartei diskutiert die Runde dann mit hochkarätigen Gästen über die Digitalisierung, deren Chancen und Herausforderungen. LufthansaChef Carsten Spohr ist angereist, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ebenso wie EU-Kommissar Günther Oettinger. Auch EnBW-Vorstandschef Frank Mastiaux oder der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, lassen es sich nicht nehmen, sich an der intensiven Debatte über die digitale Zukunft zu beteiligen. Stichworte für viele Beiträge sind die großen USUnternehmen Facebook oder Google und die Frage, ob sie reguliert werden könnten oder nicht. Thematisiert wird die Netzabdeckung im ländlichen Raum genauso wie die im Vergleich mit den USA geringe Finanzierung von innovativen Startup-Unternehmen in Europa.
Die Runde hat offensichtlichen Spaß daran, mal nicht über Merz, Kramp-Karrenbauer oder den abgeschlagenen Mitbewerber Jens Spahn zu sprechen. Lieber liefern sich die Diskutanten einen Schlagabtausch über Sinn und Zweck des künftigen Mobilfunkstandards 5G. Doch am Ende richtet sich wieder der Blick in die kommende Woche. 18 Jahre Parteivorsitz Angela Merkel enden und das Rennen um die Nachfolge scheint offen wie nie.