Investitionen, Großprojekte, Schulden und Kreisumlage: Wichtiges aus der zweiten Lesung des Haushaltsplans 2019

Bei der zweiten Lesung des Haushalts 2019 im Wangener Gemeinderat ging es in erster Linie um die städtischen Investitionen im kommenden Jahr in Höhe von insgesamt über 21 Millionen Euro. Davon sind etwa 2,6 Millionen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden vorgesehen, vor allem für diverse Baugebiete. In „bewegliches Sachvermögen“will die knapp 1,2 Millionen Euro stecken, beispielsweise in Fahrzeuge für Bauhof oder Feuerwehr. Mit 600 000 Euro geht auch ein größerer Betrag in die Bahnhofsmodernisierung als Investitionsfördermaßnahme.

Mit 16,3 Millionen Euro fließt der größte Teil der Investitionen in Baumaßnahmen, und davon rund die Hälfte in den Hochbau. Die größten Projekte sind hier der Neubau des Kindergartens Primisweiler, der Sanierungskomplex an der Realschule, die Sanierung Altbau/ Verbindungstrakt am RNG sowie die „Runderneuerung“des Freibads. Weitere siebenstellige Beträge bei den Baumaßnahmen fließen in die Sanierungsgebiete „Stadtkern IV“und Erba/Auwiesen sowie in den dortigen „Platz der Jugend und der Generationen“.

Um diese Projekte finanzieren zu können, benötigt die Stadt rund 8,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel. Die bekommt sie größtenteils durch eine eingeplante Darlehensauf- nahme in Höhe von sieben Millionen Euro. Weil zudem noch ein Kredit von 2,2 Millionen zu tilgen ist, will die Stadt außerdem knapp 3,8 Millionen Euro aus ihren liquiden Mitteln (früher Rücklage) entnehmen. Dieser Kassenstand wird dann laut Stadt zum Ende 2019 auf 3,3 Millionen Euro sinken, die Schulden steigen innerhalb des kommenden Jahres von 3,5 auf 8,3 Millionen Euro an. Die einst vom Gemeinderat für Ende 2019 festgelegte SchuldenObergrenze liegt bei 17 Millionen Euro.

Dass die Stadt in den kommenden Jahren viel Geld in weitere Großprojekte stecken muss, wird in den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von aktuell knapp 15 Millionen Euro deutlich. Hier fließen weitere siebenstellige Beträge beispielsweise in den Erweiterungsbau an der Realschule, weiter ins RNG und den Kindergarten Primisweiler, in die Freibadsanierung, ins Bahnhofsmodernisierungsprogramm, in die Erschließung des geplanten Baugebiets zwischen Haid und Wittwais oder in die Beseitigung des Bahnübergangs B32.

Die vom Landkreis vorgeschlagene Senkung der Kreisumlage um zwei Prozent verschafft der Stadt etwas Luft beim sogenannten Ergebnishaushalt (laufende Verwaltungstätigkeit). Dies bedeutet rechnerisch um rund 413 000 Euro geringere Ausgaben als bei der kalkulierten Senkung um ein Prozent. Weil das bislang veranschlagte ordentliche Ergebnis bei einem Defizit von 436 000 Euro Minus liegt, wäre der städtische Haushalt also fast ausgeglichen.

In punkto Gewerbesteuer hofft die Stadt auf weiterhin „fette“Jahre. 2017 gab es einen Rekord von 17,2 Millionen Euro, für das laufende Jahr rechnet die Verwaltung aktuell mit 16,8 Millionen Euro – bei einem damaligen Planansatz von 15,4 Millionen Euro. In dieser Größenordnung plant die Stadt auch für das Jahr 2019 – und rechnet mit einer Gewerbesteuerumlage von gut drei Millionen Euro. (bee)