Eine kleine Rebellion gegen Trump
US-Senat erklärt in Resolution Saudi-Arabien im Mordfall Khashoggi für schuldig
WASHINGTON - Normalerweise lässt der republikanische Senator Lindsey Graham viel Verständnis für US-Präsident Donald Trump erkennen. Mit Blick auf Saudi-Arabien geht der Außenpolitikexperte aber so eindeutig auf Distanz zu Trump, dass es wirkt, als bliesen die zahm gewordenen Konservativen doch noch zur Revolte. „Die gegenwärtige Beziehung funktioniert nicht für Amerika. Mohammed bin Salman ist eine Abrissbirne“, sagt er über den Thronfolger des Königreichs.
Auch auf Betreiben Grahams verabschiedete der US-Senat einstimmig eine Resolution, in der er MbS, wie sie den Kronprinzen aus Riad in Washington nennen, für den Tod des Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich machen. Es ist ein Schuss vor den Bug eines Präsidenten. Trump will weder ein strategisch wichtiges Verhältnis zu Saudi-Arabien noch milliardenschwere Rüstungsexporte in das Land gefährden.
Selbst als die CIA zu dem Schluss kam, dass MbS den grausamen Mord an Khashoggi persönlich anordnete, nahm Trump den Prinzen in Schutz: „Vielleicht hat er es getan, vielleicht aber auch nicht.“Die Senatoren, ebenfalls von CIA-Chefin Gina Haspel unterrichtet, werten die gleiche Faktenlage anders. Eine Geschworenenjury würde MbS schon nach 30 Minuten Gerichtsverhandlung schuldig sprechen, meint Bob Corker, ein moderater Republikaner. „Nie zuvor bei einem Geheimdienst-Briefing habe ich derart überzeugendere Beweise gesehen. Niemals zuvor.“
In einer zweiten Resolution forderte die kleinere der beiden Parlamentskammern das Weiße Haus auf, Riad im Krieg im Jemen die Unterstützung zu entziehen. Bemerkenswerterweise verbündeten sich sieben Republikaner mit den 49 Demokraten, sodass das Ergebnis mit 56 zu 41 Stimmen klarer ausfiel als erwartet. Eingebracht wurde das Papier von Mike Lee und Bernie Sanders, der eine ein Konservativer aus dem Mormonenstaat Utah, der andere die Symbolfigur der US-Linken – ein interessanter Schulterschluss.
Beide berufen sich auf den War Powers Act, ein 1973 zu Zeiten des Vietnamkriegs beschlossenes Gesetz, das die Entsendung von Soldaten in Kriegsgebiete nur dann gestattet, wenn sich die Exekutive von der Legislative grünes Licht geben lässt. Seit nahezu vier Jahren, argumentieren Lee und Sanders, sei US-Militär in die Kämpfe der von Saudi-Arabien angeführten Koalition gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen verwickelt. Indem man Bombenflugzeuge in der Luft auftanke, bei der Auswahl von Zielen helfe und Erkenntnisse der Geheimdienste weitergebe, sei man direkt am Kriegsgeschehen beteiligt. Innerhalb von 30 Tagen, verlangt nun eine Mehrheit der Senatoren, müsse der Präsident das damit beauftragte Personal nach Hause beordern.
Keine praktischen Folgen
Unmittelbare praktische Folgen hat der Text zwar nicht. Auch das Repräsentantenhaus müsste die Senatsvorlage aufgreifen. Momentan deutet kaum etwas darauf hin, dass es dies in der ablaufenden Legislaturperiode noch tut. Gleichwohl verdeutlicht er, mit welch heftigem Gegenwind Trump in einer Schlüsselfrage seiner Nahostpolitik rechnen muss. Falls er gehofft hatte, nach heftigem, aber kurzem Aufruhr wegen der Causa Khashoggi würde der Kongress zur Tagesordnung übergehen, ohne die Allianz mit MbS und dem Wüstenkönigreich infrage zu stellen, sieht er sich eines Besseren belehrt.