Memmingen will Klinik-Fusion, aber...

Stadträte stellen mehrere Anträge – Derweil spricht der Unterallgäuer Landrat mit anderen Krankenhäusern

MEMMINGEN - Derzeit liegt die Fusion zwischen dem Klinikum Memmingen und den Unterallgäuer Kreiskliniken auf Eis. Anfang November hatte der Unterallgäuer Landrat Hans-Joachim Weirather (Freie Wähler) die Gespräche seitens der Kreiskliniken Mindelheim und Ottobeuren ausgesetzt, um Sondierungsgespräche mit dem Landkreis Oberallgäu und der Stadt Kempten aufzunehmen. Nun wollen Memmingens Stadträte einen neuen Anlauf unternehmen. Das fordern sie in mehreren Anträgen an die Stadt als Mehrheitsanteilseignerin des Klinikums. Der Landrat reagiert irritiert.

Wenn es nach CSU, ÖDP, Grünen und Freien Wählern (FW) geht, soll die Fusion Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein. So formulieren es die Fraktionen in einem Antrag. Die Beteiligungsverhältnisse – bisher der große Knackpunkt – sollen bei 50:50 liegen. „Wir halten diese Fusion für die sinnvollste Möglichkeit, die medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Stadt Memmingen und im Landkreis Unterallgäu langfristig zu sichern. In deren Mittelpunkt muss das Wohl der Patienten stehen“, schreiben sie. Dadurch sollen „attraktive Arbeitsplätze erhalten und eine nur auf Gewinn orientierte Privatisierung“vermieden werden. Der Antrag von CSU, ÖDP, Grünen und FW beinhaltet auch, dass die bayerische Krankenhausgesellschaft den Fusionsprozess begleiten soll.

Offener formuliert es die SPD/ FDP-Fraktion in einem eigenen Antrag mit insgesamt acht Punkten an Oberbürgermeister Manfred Schilder (CSU). Sie unterstützt zwar weitere Verhandlungen mit dem Landkreis Unterallgäu, „aber auch mit anderen Krankenhausträgern“, betont Fraktionsvorsitzender Matthias Reßler. Bereits jetzt kooperiere das Klinikum Memmingen in einigen Bereichen nicht nur mit den Kreiskliniken Unterallgäu, sondern auch mit den Kliniken in Kempten und dem Oberallgäu, mit den Kliniken in Kaufbeuren und dem Ostallgäu und mit der Ludwig-Maximilians-Universität München. Seine Fraktion glaube aber auch, so Reßler, dass das Klinikum Memmingen allein bestehen könne. Zuerst eine politische Entscheidung zu treffen und hinterher darüber zu debattieren, wie das medizinische Konzept sein soll: Das gehe bei Krankenhäusern gar nicht. Zu klären seien in den Verhandlungen beispielsweise auch Fragen der Beteiligung des Partners und der zukünftigen Leitungsstruktur.

Was das Beteiligungsverhältnis angeht, haben SPD und FDP klare Vorstellungen: Nach Kriterien wie Betten- und Patientenzahl, Ärzten und Personalstärke oder Zahl der Hauptabteilungen ergebe sich ein Verhältnis von 60 zu 40 zwischen dem Klinikum Memmingen und den Kreiskliniken. Ein solches Verhältnis bedeute „ein faires Angebot und widerspricht auch nicht einer Argumentation mit Augenhöhe“. Dieser Punkt wurde von den Kreiskliniken oft kritisiert.

Erst das medizinische Konzept mit „klar erkennbaren Zentren und Schwerpunktabteilungen“zu definieren und dann politisch zu diskutieren, ist auch der Ansatz der CRBFraktion. Zu den Beteiligungsverhältnissen bei einer Fusion zwischen dem Klinikum Memmingen und den Unterallgäuer Kliniken positioniert sich der CRB klar: Maximal 40 Prozent seien für den Landkreis angemessen. „Einem Ausverkauf des Klinikums Memmingen auf der Grundlage eines 50:50-Verhältnisses kann keinesfalls zugestimmt werden“, schreibt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Courage. Er beruft sich auf ein Papier der Unternehmensberatung Ernst & Young von 2016.

Gelöst werden müssten zudem Fragen nach den Immobilien, den Investitionen, den Arbeitsplätzen oder dem Management. „Bislang fehlen hierzu Daten und Fakten des Landkreises völlig“, so Courtage. Beschlossen werden solle auch, dass ein externer Berater mit einer geeigneten Bewertungsmatrix alle drei Krankenhäuser bewerten soll. Die drei Anträge der Memminger Politiker kommen zur Beratung zunächst in den Klinikum-Senat – wahrscheinlich Anfang 2019. Er tagt mutmaßlich nicht öffentlich, da es um eine strategische Ausrichtung geht. Einen konkreten Termin gibt es laut der Memminger Stadtverwaltung noch nicht.

Landrat ist irritiert

Ablehnend reagierte Landrat Weirather auf die Memminger Initiative. „Die Anträge der Stadtratsfraktionen gehen in ihrer Aussage in völlig verschiedene Richtungen. Damit wird leider wiederum deutlich, dass es in Memmingen kein einheitliches politisches Meinungsbild gibt.“Die ständig wiederkehrende Forderung nach einem medizinischen Konzept sei irritierend. „Tatsache ist, dass wir genau dieses Konzept schon längst diskutiert und in unserer gemeinsamen Klinikmanagement-Gesellschaft akzeptiert haben.“

Weirather begrüßt zwar, „dass zumindest bei einem Teil des Stadtrats Memmingen eine Bewegung zu erkennen ist“. Gleichwohl werde der Kreis seinen Ende Oktober gefassten Beschluss umsetzen, mit dem Klinikverbund Kempten-Oberallgäu in Verhandlungen über eine Zusammenarbeit zu treten. Im Januar solle im Detail weiter geredet werden.