WG-Kennzeichen: Erster Erfolg für Initiative
Online-Petition erreicht erforderliche Stimmenzahl – Erste Reaktionen von Kreisräten
WANGEN - Die Initiative zur Wiedereinführung des WG-Kennzeichens verbucht einen ersten Erfolg: Ihre im Sommer ins Leben gerufene OnlinePetition hat dieser Tage das erforderliche Quorum von mehr als 2200 Unterstützern erreicht. Deshalb hat die Plattform (openpetition.de) am Freitag von den das Thema letztlich entscheidenden Kreisräten Stellungnahmen angefordert. Erste von ihnen haben bereits reagiert.
Drei Wochen vor Ablauf zum Jahresende hat das Quorum die nötige Stimmenzahl erreicht. Die Marke von 2200 „Unterschriften“von Unterstützern aus dem Landkreis Ravensburg war überschritten. Am Freitagnachmittag stand der Zähler bereits bei 2399 Stimmen, insgesamt lag die Marke sogar bei 2742 Unterstützern.
Bereits am Morgen waren die Kreisräte von openpetition.de aufgefordert worden, sich zum Thema zu äußern. Bis zum Nachmittag war die Zahl der Antworten zwar noch spärlich, allerdings äußerten sich einige aufgeschlossen. Gänzlich ablehnend waren zwei Reaktionen. Eine Mehrheit befürwortete bis zu diesem Zeitpunkt allerdings eine „öffentliche Anhörung“– entweder im Kreistag oder in einem Fachausschuss.
„Vielfalt statt Einfalt“
Sehr deutlich „pro“positionierte sich Siegfried Scharpf. Der Ravensburger Vorsitzende der ÖDP-Fraktion schrieb: „Vielfalt statt Einfalt, auch bei Nummernschildern! Das kostet fast nichts und erfreut viele Menschen.“Die Aussage überrascht nicht, hatte sich die ÖDP doch schon vor Monaten auf die Seite der RetroKennzeichen-Befürworter geschlagen und einen entsprechenden Antrag im Kreistag angekündigt. Unterstützung signalisiert auch CDUKreisrat Elmar Buemann (Baindt) – unter der Voraussetzung, dass sich „genügend andere Vertreter anschließen“. Allerdings zählt er sicher nicht zu euphorischen Befürwortern des Schilder-Ansinnens, wie aus seiner Stellungnahme hervor geht: „Die Zusammengehörigkeit im Landkreis Ravensburg mache ich nicht am polizeilichen Kennzeichen fest. Meines Erachtens gibt es genügend wichtigere Themen zu erörtern und zu entscheiden. Wer welches Kennzeichen an seinem Fahrzeug fährt, ist mir ehrlich gesagt ,wurscht’.“
Zumindest eine Debatte im Kreistag will auch der Isnyer Kreisrat Karl Immler (ebenfalls CDU). Allerdings lässt sich aus seiner Begründung
herauslesen, wohin er tendiert. Dazu zieht er allerdings alte Ressentiments zwischen Schussental und Allgäu heran, also Argumente, auf die die Initiatoren der Kennzeichen-Initiative nie gesetzt haben: Er schreibt von einer „Übermacht an Stimmen“aus dem Schussental, was zu „vielen Entscheidungen“zu dessen Vorteil und zu Lasten seiner Heimatstadt Isny geführt habe. Deshalb schlussfolgert Immler: „Es ist eine Zumutung, von uns Allgäuern zu verlangen, dass wir dies auch durch das gemeinsame Kennzeichen sanktionieren sollen.“Die Wiedereinführung des WGKennzeichens befürwortet er als Ausdruck „unseres friedlichen Protests“. Dafür sei es „höchste Zeit“.
Eine klare Gegenposition vertritt hingegen Peter Clement (SPD), wie Immler aus Isny stammend: „KfzKennzeichen sind kein wirklich wesentliches Thema unserer Zeit.“Er glaubt nicht, dass im Zuge der Initiative auch
Kennzeichen
für andere Kreisstädte eingeführt würden – und fragt: „Welchen Nutzen hätte dann für mich als Isnyer Bürger ein Wangener Kennzeichen?“
Aus der SPD äußert sich auch Rudolf Bindig ablehnend: Der Kreistagsfraktionschef warnt vor einem „zersplittertem Bild“im Fall der Wiedereinführung von „WG“an Autoschildern. Hintergrund: Dem heutigen Landkreis Ravensburg gehören auch Gebiete anderer – bestehender oder im Zuge der kommunalen Gebietsreform in den 1970er-Jahren aufgelöster – Landkreise an. Ergo müsse man aus seiner Sicht dann zusätzlich Kennzeichen wie ÜB, SLG, SIG und BC zulassen. Bindigs Quintessenz: „Von einer Gemeinsamkeit im Landkreis bleibt dann wenig über.“Auch behauptet Bindig: Interesse am WGKennzeichen hätten hauptsächlich Wangener. „In Isny, Leutkirch, Kisslegg, Amtzell und Bad Wurzach ist der Wunsch kaum vorhanden oder
weniger ausgeprägt.“Wie sich die Unterstützer konkret verteilen, dazu gibt eine Auswertung von Gerold Fix vom Donnerstag Auskunft. Der Wangener ist neben den Ratzenriedern Berthold Büchele und Hans Knöpfler einer der maßgebenden Köpfe der Kennzeichen-Initiative. Als „Top-5-Orte“der Unterstützer nennt Fix Wangen (976 Stimmen), Isny (379), Argenbühl (259), Leutkirch (198) und Bad Wurzach (132). Dahinter folgen Amtzell und Kißlegg etwa gleichauf. In einer E-Mail an die „Schwäbische Zeitung“verwies er überdies auf positive Stimmen „sogar“aus Ravensburg (8) und Weingarten (16).
„Nirgends Probleme“
Auf Zustimmung auch außerhalb der Wangener Stadtgrenzen hatte die Initiative seit ihrer Gründung kurz vor den Sommerferien ganz bewusst gesetzt: Im Herbst gab es eine Informationsveranstaltung in Isny, Anfang Dezember eine weitere in Leutkirch. Bei Letzterer hatten die Initiatoren erneut ihre Pro-Argumente vorgebracht und sich ausdrücklich gegen Vorwürfe möglicher Abgrenzungen innerhalb des Landkreises verwahrt. Mit Hinweis auf die mittlerweile in 315 von 400 deutschen Kreisen ermöglichten Retro-Schilder schrieben sie im Anschluss: „Nirgends in Deutschland hat es Probleme gegeben, und die Argumente, solche Kennzeichen würden die Kreisreform in Frage stellen, gar Gräben öffnen und Kleinstaaterei fördern, sind damit klar widerlegt.“
In der Mitteilung hatte das Trio auch die Teilnahme der CDU-Kreisräte Waldemar Westermayer (Leutkirch) und Axel Müller (Weingarten) an der Leutkircher Veranstaltung erwähnt: „Sie waren sich einig, dass es seit der Ablehnung des Kreistags 2013 eine neue Situation gebe.“Diese habe sich durch die zahlreichen Unterstützer der Petition sowie die Vielzahl der Landkreise ergeben, in denen Retro-Schilder seither erlaubt worden waren. Außerdem zitieren Gerold Fix, Berthold Büchele und Hans Knöpfler die Meinung des bayerischen Wirtschaftsministeriums zum Thema: „Was spricht dagegen? Nichts.“