Parlament soll über Ausschluss abstimmen
AfD-Politiker Gedeon wirft Präsidentin Aras „Kultur der Migranten“vor
STUTTGART (lsw) - Über ihren Rauswurf aus dem Landtag durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wollen die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon an diesem Mittwoch die Abgeordneten abstimmen lassen. Wird der Ausschluss für drei Sitzungen von den Abgeordneten bestätigt, dann will Räpple das zwar für den Moment akzeptieren, werde aber dann das Verfassungsgericht anrufen, sagte der Politiker. Aras hatte die Politiker in der vergangenen Woche von der Polizei begleiten lassen, weil sie sich zunächst weigerten, den Saal zu verlassen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte das Vorgehen von Aras. Das Verhalten der AfD-Parlamentarier habe „eindeutig eine extremistische Grundierung“.
Der fraktionslose AfD-Abgeordnete Gedeon sprach von einem Skandal, der bisher von Aras ausgehe: Sollte der Landtag den Sitzungsausschluss bestätigen, sei das ein Skandal, der das Parlament insgesamt betreffe. „Es geht um Kernfragen der Demokratie“, sagte er. Er warf Aras, die kurdischer Abstammung ist, einmal mehr vor, sie führe türkische Verhältnisse im Landtag ein. „Das ist die Kultur der Migranten, die hier eingeführt wird“, sagte er. Aras dagegen bescheinigte der AfD zuletzt eine zunehmende Aggression, vor allem auch gegen ihr Amt.
Nach eigener Darstellung wollen die in der eigenen Partei umstrittenen Abgeordneten am Mittwochmorgen zunächst warten, ob sie der Landtag doch an der Sitzung teilnehmen lässt. Räpple meinte, er fühle sich in seinen Rechten als gewählter Volksvertreter verletzt, weil die Abgeordneten in der Debatte auf seine „Redegewalt“verzichten müssten.
Dagegen sieht Kretschmann die Würde des Parlaments auch durch Räpples Äußerungen „in erheblichem Maße“beschädigt. Er nehme nicht an, dass so etwas schon einmal in einem deutschen Parlament in der Nachkriegszeit der Fall war. Es gehöre zu den Regeln eines Parlaments, den Anweisungen der Präsidentin Folge zu leisten. „Bisher halten sich alle daran. Bis auf die AfD, die jetzt damit anfängt. So etwas bringt natürlich das Regelwerk unter Stress“, sagte Kretschmann. Die AfD verfolge im Parlament eine Provokationsstrategie und nutze ihre parlamentarischen Rechte so aus, dass sie missbräuchlich erschienen.
Kritik von Kretschmann
Die Regierung werde laut Kretschmann etwa mit Anfragen geflutet, was jedes vernünftige Maß überschreite. Und wer etwa das Recht der namentlichen Abstimmung im Plenum missbrauche, bringe die Arbeitsfähigkeit des Landtags an seine Grenzen. Die AfD, die sich als AntiSystem-Partei verstehe, arbeite in diese Richtung, die Geschäftsordnung des Landtags „in eine Stresssituation“zu bringen. Darauf müsse das Parlament in geeigneter Weise reagieren, was aber außerordentlich schwierig sei.