Schwäbische Zeitung (Wangen)

Die Angst vor dem Chaos-Brexit wächst

EU beschließt Notfallmaß­nahmen – Wirtschaft im Südwesten rüstet sich ebenfalls

- Von Andreas Knoch, Benjamin Wagener und unseren Agenturen

BRÜSSEL/LONDON/RAVENSBURG Die Nerven im britischen Parlament liegen blank. Bei der letzten Fragestund­e vor den Weihnachts­ferien ist es am Mittwoch zu tumultarti­gen Szenen gekommen. Opposition­schef Jeremy Corbyn soll Premiermin­isterin Theresa May als „dumme Frau“bezeichnet haben. Inhaltlich kamen die Parlamenta­rier in Sachen Brexit nicht voran. Die Gefahr eines ungeordnet­en Austritts wird akuter. Am Mittwoch hat die Union hierfür Notfallplä­ne beschlosse­n, die das drohende Chaos mildern sollen. 14 Sonderrege­ln zu Bürgerrech­ten, Zoll, Flügen und Finanzen würden greifen, sollten die Briten den ausgehande­lten Austrittsv­ertrag nicht ratifizier­en. Dann käme es in der Folge Ende März 2019 zu einer abrupten Trennung mit drastische­n Folgen.

Die Wirtschaft wird jedenfalls unruhig. Eindringli­ch warnten die fünf größten britischen Unternehme­nsverbände nun vor dem sogenannte­n No-Deal-Szenario. Die deutsche Industrie, auch im Süden, bereitet sich bereits darauf vor. Beim Heidenheim­er Technologi­ekonzern Voith ist man alarmiert. „Zurzeit schauen wir uns alle unsere rund 140 Lieferante­n im Vereinigte­n Königreich an. Unter Umständen müssen wir diese ersetzen“, erklärte Voith-Chef Toralf Haag. Die Aesculap-Mutter B.Braun aus dem hessischen Melsungen hat im Vorgriff auf den Brexit lokale Bestände etwa an Infusionsl­ösungen aufgestock­t, wie B.Braun-Chef Heinz-Walter Große der „Schwäbisch­en Zeitung“erklärte. Auch wenn das betroffene Geschäftsv­olumen beim Friedrichs­hafener Motorenbau­er Rolls-Royce Power Systems nicht besonders groß sei, stelle ein harter Brexit „das schlechtmö­glichste Szenario dar“, sagte Finanzchef Marcus A. Wassenberg jüngst.

Bei Kommission­schef Jean-Claude Juncker klang es in Brüssel ähnlich. „Es wird eine absolute Katastroph­e werden“, sagte er über den ungeordnet­en Brexit. Den wolle die EU verhindern, „aber man braucht zwei, um einen anständige­n Tango hinzulegen“.

WIESBADEN (AFP) - In der Affäre um mögliche rechtsextr­eme Netzwerke in der hessischen Polizei hat Landesinne­nminister Peter Beuth (CDU) Konsequenz­en zugesicher­t. „Wir werden jedem auch noch so geringen Verdachtsm­oment nachgehen – und sollten sie sich bestätigen, Straftaten oder Fehlverhal­ten mit aller Härte ahnden“, erklärte er am Mittwoch in Wiesbaden. „Polizisten haben mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitli­chen demokratis­chen Grundordnu­ng zu stehen“, erklärte Beuth nach der von der Linksfrakt­ion beantragte­n Befragung im Ausschuss. Er erwarte von jedem Polizisten, extremisti­sches Gedankengu­t „zu erkennen“und ihm „entschloss­en entgegenzu­treten“. Sechs Polizeibea­mte aus Frankfurt am Main, Darmstadt sowie Wetter und Kirtorf im Landkreis Marburg-Biedenkopf werden verdächtig­t, rechtsextr­eme Chatnachri­chten ausgetausc­ht zu haben. Dabei sollen sie auch im Zusammenha­ng mit einem Drohschrei­ben an die Anwältin Seda Basay-Yildiz stehen, die Nebenklage­vertreteri­n im NSU-Prozess war.

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