Die Angst vor dem Chaos-Brexit wächst
EU beschließt Notfallmaßnahmen – Wirtschaft im Südwesten rüstet sich ebenfalls
BRÜSSEL/LONDON/RAVENSBURG Die Nerven im britischen Parlament liegen blank. Bei der letzten Fragestunde vor den Weihnachtsferien ist es am Mittwoch zu tumultartigen Szenen gekommen. Oppositionschef Jeremy Corbyn soll Premierministerin Theresa May als „dumme Frau“bezeichnet haben. Inhaltlich kamen die Parlamentarier in Sachen Brexit nicht voran. Die Gefahr eines ungeordneten Austritts wird akuter. Am Mittwoch hat die Union hierfür Notfallpläne beschlossen, die das drohende Chaos mildern sollen. 14 Sonderregeln zu Bürgerrechten, Zoll, Flügen und Finanzen würden greifen, sollten die Briten den ausgehandelten Austrittsvertrag nicht ratifizieren. Dann käme es in der Folge Ende März 2019 zu einer abrupten Trennung mit drastischen Folgen.
Die Wirtschaft wird jedenfalls unruhig. Eindringlich warnten die fünf größten britischen Unternehmensverbände nun vor dem sogenannten No-Deal-Szenario. Die deutsche Industrie, auch im Süden, bereitet sich bereits darauf vor. Beim Heidenheimer Technologiekonzern Voith ist man alarmiert. „Zurzeit schauen wir uns alle unsere rund 140 Lieferanten im Vereinigten Königreich an. Unter Umständen müssen wir diese ersetzen“, erklärte Voith-Chef Toralf Haag. Die Aesculap-Mutter B.Braun aus dem hessischen Melsungen hat im Vorgriff auf den Brexit lokale Bestände etwa an Infusionslösungen aufgestockt, wie B.Braun-Chef Heinz-Walter Große der „Schwäbischen Zeitung“erklärte. Auch wenn das betroffene Geschäftsvolumen beim Friedrichshafener Motorenbauer Rolls-Royce Power Systems nicht besonders groß sei, stelle ein harter Brexit „das schlechtmöglichste Szenario dar“, sagte Finanzchef Marcus A. Wassenberg jüngst.
Bei Kommissionschef Jean-Claude Juncker klang es in Brüssel ähnlich. „Es wird eine absolute Katastrophe werden“, sagte er über den ungeordneten Brexit. Den wolle die EU verhindern, „aber man braucht zwei, um einen anständigen Tango hinzulegen“.
WIESBADEN (AFP) - In der Affäre um mögliche rechtsextreme Netzwerke in der hessischen Polizei hat Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) Konsequenzen zugesichert. „Wir werden jedem auch noch so geringen Verdachtsmoment nachgehen – und sollten sie sich bestätigen, Straftaten oder Fehlverhalten mit aller Härte ahnden“, erklärte er am Mittwoch in Wiesbaden. „Polizisten haben mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu stehen“, erklärte Beuth nach der von der Linksfraktion beantragten Befragung im Ausschuss. Er erwarte von jedem Polizisten, extremistisches Gedankengut „zu erkennen“und ihm „entschlossen entgegenzutreten“. Sechs Polizeibeamte aus Frankfurt am Main, Darmstadt sowie Wetter und Kirtorf im Landkreis Marburg-Biedenkopf werden verdächtigt, rechtsextreme Chatnachrichten ausgetauscht zu haben. Dabei sollen sie auch im Zusammenhang mit einem Drohschreiben an die Anwältin Seda Basay-Yildiz stehen, die Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess war.