Kanzlerin Merkel lässt Merz abblitzen
Die Bundeskanzlerin erteilt den Ambitionen des unterlegenen Kandidaten für den CDU-Vorsitz eine Absage
BERLIN (dpa) - In der Bundesregierung gibt es vorerst keinen Platz für den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). „Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Eine weitere Frage erübrige sich. Merz hatte nach der Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz einen Wechsel ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte, er habe keine Angst um seinen Job.
BERLIN - Einen Tag nach Friedrich Merz’ Bewerbung für ein Ministeramt folgt am Mittwoch die Absage. Angela Merkel (CDU) denkt gar nicht daran. „Die Bundeskanzlerin plant keine Kabinettsumbildung“, stellt Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch klar. Doch in der CDU werden Stimmen laut, die dafür werben, Merz einzubinden und ins Kabinett zu holen. Die Debatte um seine künftige Rolle geht weiter.
Merz selbst hatte sich als Minister ins Gespräch gebracht. „Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in Wirtschaft und Politik zutrauen“, hatte Merz am Dienstag gesagt. „Dies liegt nicht in meiner Hand, sondern das ist Sache der Kanzlerin“, fügte der frühere Unionsfraktionschef hinzu.
Nach seiner knappen Niederlage im Kampf um den CDU-Vorsitz und die Merkel-Nachfolge auf dem Hamburger Bundesparteitag gegen Annegret Kramp-Karrenbauer hatte es Merz noch abgelehnt, in der Parteiführung mitzuarbeiten und einen Posten im Präsidium zu übernehmen. Bei einem Geheimtreffen mit der neuen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer am vergangenen Donnerstag in Berlin soll es auch um seine künftige politische Arbeit gegangen sein.
Ein Ministeramt in der schwarzroten Bundesregierung wäre für Merz ein Sprungbrett für eine mögliche Kanzlerkandidatur 2021 – im Falle vorgezogener Neuwahlen auch früher. Schielt Finanzexperte Merz auf das Wirtschaftsministerium? Amtsinhaber Peter Altmaier reagiert gelassen auf die Ambitionen des Parteifreundes. „Als Politiker ist man es gewohnt, dass manche gerne den Job hätten, den man selber hat“, erklärte er. Er habe keine Angst um seinen Posten. „Ich bin Wirtschaftsminister, und das bin ich mit ganzem Engagement“, so Altmaier. Weder habe Merz ein spezielles Ressort seiner Wahl genannt, noch erklärt, dass er unbedingt Minister werden wolle.
In der Parteispitze wird die MerzBewerbung allerdings als Kampfansage gesehen und als Zeichen dafür, dass er seine Ambitionen auf das Kanzleramt auch nach der Niederlage in Hamburg nicht aufgegeben habe. EU-Kommissar Günther Oettinger etwa wirbt für Merz. Doch sieht der CDU-Politiker keinen Grund zur Eile. „Er ist jetzt 63 und bei der nächsten Bundestagswahl noch lange nicht zu alt für ein Ministeramt“, erklärte er. Wenn die SPD zur Mitte der Wahlperiode Ende 2019 ihre angekündigte Zwischenbilanz ziehen und womöglich aus der Großen Koalition aussteigen werde, „dann wäre das auch ein guter Zeitpunkt, ihn zu fragen“, sagte er. Doch Oettinger betonte, er stehe hinter Kramp-Karrenbauer stehe: „Sie wurde gewählt. Und sie hat jetzt meine volle Unterstützung.“
Viele in der CDU wünschten sich, dass Merz wieder in die aktive Politik zurückkehre, erklärte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. „Und nicht nur als Beisitzer im Kreisvorstand der Heimatpartei, sondern in herausgehobener Funktion“, sagte er. Merz wäre aus seiner Sicht „ohne Wenn und Aber“eine Bereicherung für die Regierung Merkel. „Aufgrund seiner politischen Erfahrungen, seiner ökonomischen Kompetenz und nicht zuletzt seiner klaren ordnungspolitischen Haltung“, sagte Bosbach der „Schwäbischen Zeitung“.
Treffen Ende Januar
In der CDU-Führung geht man derweil nicht davon aus, dass Merkel ihren schärfsten Rivalen in ihr Kabinett holen wird. Allerdings hatte die Kanzlerin schon einmal dem Drängen nachgegeben: Mit Jens Spahn band sie einen Kritiker ein und machte ihn zum Gesundheitsminister. Für Januar ist ein Treffen von Merz und Kramp-Karrenbauer geplant.
Glaubt man Meinungsforschern, dann stoßen Merz’ Ambitionen auf wenig Begeisterung. 40 Prozent der Bundesbürger sind dagegen, dass der CDU-Mann ein Ministeramt in der Regierung Merkel übernimmt, 25 Prozent dafür. Selbst unter den Unions-Anhängern gibt es Bedenken. 41 Prozent würden ihn gerne am Kabinettstisch sehen. 32 Prozent sind dagegen.