Bürgerbeteiligung vertagt
Noch keine Bürgerbefragung in Kißlegg – Kosten für Umgehungsstraßen unklar
Ist es noch zu früh, die Kißlegger in Sachen Umgehungen zu befragen?
KISSLEGG - Die Kißlegger Bürger sollen sich daran beteiligen können, wie die geplanten Ortsumfahrungen in Kißlegg im Osten und im Süden genau gestaltet sein werden. Jetzt aber noch nicht. Zu diesem Entschluss ist der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung gekommen. Die Entscheidung darüber, welche Form der Bürgerbeteiligung genau angewandt werden soll und auch wann, wurde vertagt. Die stärkste Form, der Bürgerentscheid, sei bei diesem Planverfahren allgemein nicht zulässig. Verwirrung herrschte in der Sitzung kurz darüber, was bereits in der vergangenen Sitzung zu den Umfahrungen beschlossen wurde.
Zuerst gehe es nun darum, die Planungspartner für die Umgehungsstraßen festzulegen, sagte Bürgermeister Dieter Krattenmacher: „Nachdem wir die Straßen selbst in die Hand nehmen, müssen wir schauen, ob wir mit dem Landkreis zusammen planen oder das ganz alleine machen.“Das sei ein behördeninternes Verfahren und auch erst wenn das entschieden sei, könnte man erste Kostenhochrechnungen machen.
Dann, im nächsten Schritt, sei es wichtig, die Bürger zu beteiligen, zum Beispiel durch einen Arbeitskreis, der den ganzen Prozess im Austausch mit Experten begleiten soll, so Krattenmacher. „Im Moment bringt eine Beteiligung noch nichts.“Grundsätzlich sei eine nicht bindende Bürgerbefragung möglich, ein Bürgerentscheid allerdings nicht.
Bürger über „finanzielle Herkulesaufgabe“informieren
Die Planung der Südtangente sei unumstritten, doch wollen die Bürger auch die Umfahrung im Osten noch, wenn die Gemeinde alles selbst finanzieren muss, warf Josef Kunz (SPD) fragend in die Runde: „Die Bürger sollten durch eine Einwohnerversammlung und dann eine Bürgerbeteiligung informiert werden, auch über die gesamte finanzielle Herkulesaufgabe.“Die Bürgerbefragung sei wichtig, weil die Umgehung sehr teuer wird, sagte auch Monika Dobler (SPD): „Wir haben eine Prioritätenliste. Die Bürger sollen wissen, dass die eine oder andere Investition wegfallen oder sich verzögern könnte, wenn man so viel Geld für die Straße ausgibt.“
Wolfgang Schuwerk (CDU) erwiderte, er traue dem Gemeinderat durchaus zu, die anstehenden Entscheidungen selbst zu fällen: „Wir müssen die Verantwortung nicht auf die Bürger abwälzen.“Er gab zu Bedenken, dass bei einer Bürgerbefragung auch ein „nein“zu den Plänen herauskommen könnte. Es sei außerdem sowieso bereits viel entschieden worden, wie etwa die Südspange oder der Verlauf der Trasse der geplanten Ostumfahrung.
Das sehe er nicht so, sagte Kunz: „Wir haben nur beschlossen, dass die Behörden die Trasse so weiter prüfen sollen, wir haben nie beschlossen, dass das so sein muss.“Daraufhin ließ Bürgermeister Krattenmacher den Beschluss aus der Dezembersitzung erneut zeigen. Dieser zeigte: Die Trasse ab Emmelhoferstraße bis Zaisenhofen wurde einstimmig beschlossen, für den Verlauf von der künftigen Bahnunterführung bis zur Emmelhoferstraße kam eine Mehrheit zustande. „Der Antrag müsste lauten, ob die Bürger mit der Trassenführung zufrieden sind oder nicht“, sagte der Rathauschef.
Auf Vorschlag von Hans-Jürgen Schmidt (GOL) wurde die Entscheidung über die Bürgerbeteiligung vertagt. Er bleibe aber bei seinem Antrag, eine Bürgerbeteiligung zu finden, sagte Josef Kunz auf Nachfrage, ob die SPD noch einmal über den Antrag nachdenken wolle. Noch sei es zu früh, die Bürger einzubeziehen, erst müssten die Kosten grob feststehen, resümierte Bürgermeister Krattenmacher: „Ich glaube aber nicht, dass das zeitlich bis zur Gemeinderatswahl klappt.“